Behörden


31.08.2020 - Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demonstration

Die Demonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen hat ein  extrem breit gefächertes Spektrum angezogen. Neben  Rechtsextremisten, Hippies oder Impfgegnern haben auch mehrere  Polizisten an den Protesten teilgenommen. Für drei Beamte, die auf  der Versammlung sprachen, könnte das nun Konsequenzen haben.

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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der  Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik  gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht  rechtskräftig.

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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"

Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht  bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für  Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht  wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger  (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung  für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im  Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die  Entscheidung und seine Wortwahl.

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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

Bald entscheidet der Bundesrat über das  Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor  allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen.

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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.


26.08.2020 - Schule muss Maskenpflicht aufheben − Eltern setzen sich vor Gericht durch

Kiel: Nachdem Eltern Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht  haben, muss die Tori-Jensen-Schule die Maskenpflicht für  Schüler aufheben. Die Kosten des Verfahrens trägt die  Antragsgegnerin heißt es in dem Beschluss, der der Redaktion  vorliegt.

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26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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25.08.2020 - Schulleiter in NRW schlagen Alarm

Die Schuldirektoren in NRW proben den Aufstand: In einem offenen Brief  an Ministerpräsident Laschet werfen sie dem Schulministerium in  der Corona-Krise Verantwortungslosigkeit vor.

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25.08.2020 - Mario Buchner deckt Skandal im Westerwaldkreis auf. - News 24.08.2020

Mario Buchner, Vater zweier Kinder, deckt Skandal im Westerwaldkreis  auf!

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24.08.2020 - Isolation für vierjähriges Kind in Niederkassel angeordnet

Rhein-Sieg-Kreis Weil sich ein Mitarbeiter einer Niederkasseler Kita  mit dem Coronavirus infiziert hat, müssen dort auch kleine Kinder  als enge Kontaktpersonen in Quarantäne. Über den harschen Ton  der Ordnungsverfügung ärgern sich die Eltern.

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18.08.2020 - Fast 1.400 positive Ergebnisse an Bayerns Corona-Teststationen

Von den insgesamt 107.376 Corona-Tests, die bisher an den bayerischen  Teststationen von Reiserückkehrern gemacht wurden, waren 1.389  positiv. Das hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und  Lebensmittelsicherheit (LGL) dem BR mitgeteilt.

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18.08.2020 - "Diese Dimension war mir nicht bekannt"

Die bayerische Gesundheitsministerin Huml nannte ein  "Übermittlungsproblem" als Ursache für die Panne bei den  Corona-Tests. Von den Ausmaßen der Probleme zeigte sie sich aber  überrascht

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18.08.2020 - Söder sagt Reise wegen Corona-Panne ab

Aufgrund verzögerter Testergebnisse in Bayern wissen Hunderte  Reiserückkehrer noch nichts von ihrer Infektion. Die Kritik an den  bayerischen Behörden ist groß, Ministerpräsident  Söder sagte eine geplante Reise ab.

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Mein Kommentar:
Vorbereitungen zum 2.Lockdown?


02.08.2020 - Tönnies-Mitarbeiter waren zu Unrecht in Quarantäne

Der Fall Tönnies hat in Gütersloh für viel Aufregung  gesorgt. Denn zahlreiche Menschen mussten aufgrund der  Corona-Infektionen in dem Fleischbetrieb in Quarantäne. Offenbar  machten die Behörden jedoch Fehler.

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30.07.2020 - Gastronomieverband: Sorge über Polizei-Zugriff auf Corona-Gästedaten

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die  Akzeptanz der Gästelisten, mit denen eigentlich Corona-Infektionen  nachverfolgt werden sollen.

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