Freiheit-und-Einschränkungen


31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den  Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen  fürs E-Government zu nutzen.

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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?


26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!


26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


25.08.2020 - Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland)

In Zukunft werden wir Demos Organisieren gegen die Maskenpflicht an  Schulen. Kinder sollen Selber entscheiden können ob er die Maske  tragen möchte oder nicht. WIR SIND FÜR  FREIHEIT&Selbstbestimmung

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24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung

Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die  Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern  und Testungen.

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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt

von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)

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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr

Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den  Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes  Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.

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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !

von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)

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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!


22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen,  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt,  Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende  Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder  Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.

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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach

Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen,  weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von  Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen  Corona-Infektionszahlen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)


11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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