Grundrechte


25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische  Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte  aller Bürger eingreife.

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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der  Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik  gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht  rechtskräftig.

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26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!

Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben  und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das  höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses  höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".

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von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)


24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig

Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte  Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in  Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage  und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben,  gehalten.

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von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)


21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Bemerkenswert!


18.08.2020 - Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte  nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die  Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um  Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

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18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation

Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung  der Menschenrechte ...

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18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

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11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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04.08.2020 - Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte  nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die  Pressefreiheit Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um  Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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