Justiz


16.03.2021 - Generator: Einspruch Corona Bußgeld

Vorschau: So sieht das fertige Schreiben aus, das Du mit diesem  Generator erstellen kannst.

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16.03.2021 - "Vorschriften unverständlich und dilettantisch": Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln  verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit  Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen  solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor  Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige  Weise" einschränke.

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Mein Kommentar:
Es ist nur eine Schikane von Merkel, Söder und Co!


16.03.2021 - Update: Soldat wird von Feldjägern verhaftet - mutmaßlicher Grund: Nach Impfschaden will er keine weitere Impfung

Soldat: Nach eigenen Aussagen "kommt er sich vor wie ein Verbrecher".  Dabei hat dieser Mensch sich lediglich eingesetzt für seine eigene  Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!

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12.03.2021 - OVG bestätigt Maskenpflicht auch für Grundschüler

Münster (dpa/lnw) - Grundschüler müssen weiterhin im  Unterricht Masken tragen. Das hat das nordrhein-westfälische  Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mitgeteilt. Geklagt hatten per  Eilverfahren ein Zweitklässler aus Bielefeld und ein  Erstklässler aus Köln. Sie sahen ihr Grundrecht auf  körperliche Unversehrtheit verletzt. Dem folgte der 13. Senat des  OVG nicht. Die Maskenpflicht stelle beim aktuellen Infektionsgeschehen  eine Schutzmaßnahme dar, die verhältnismäßig sei,  teilte das Gericht mit. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

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Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.


12.03.2021 - Drosten lässt Gericht schmoren

Prof. Drosten wurde in einem Verfahren um Corona und den PCR-Test als  Gutachter benannt. Er schweigt schon ziemlich lange darüber, ob er  der Aufgabe nachkommen wird. Weil die Fragestellung heikel ist?

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12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel

"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer  jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren  Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher  Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des  obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir  infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen,  die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im  Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im  Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."

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10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!

Neues aus Katalonistan und der Welt

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Mein Kommentar:
KRASS! ABSOLUT KRASS!


09.03.2021 - Bündnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Psychotherapeuten fordert "eine Medizin im Einklang mit Natur und Rechtsstaat"

Anzeige wegen Maskenattesten, Hausdurchsuchungen, Genversuche durch  Impfstoffe. Seit Beginn der Corona-Krise hat sich der Rechtsstaat immer  mehr verkehrt. Nun haben sich erste Berufsgruppen formiert, um der  Corona-Politik in Deutschland gemeinsam die Stirn zu bieten. Oberstes  Ziel ist die Aufklärung. "Im Widerspruch zur Natur, zu den Regeln  guter Wissenschaft und gegen die Normen des ärztlichen Handelns  ist das Immunsystem tausender Menschen beschädigt worden",  heißt es in der Erklärung des neu gegründeten  Bündnisses.

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09.03.2021 - Nach wilder Verfolgungsjagd in Hamburg: Ermittlungen gegen Polizisten

Nach der Verfolgung eines 17-Jährigen im Hamburger Jenischpark mit  einem Streifenwagen hat der Jugendliche Anzeige gegen die Beamten wegen  versuchten Totschlags gestellt.

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08.03.2021 - Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln  verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit  Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen  solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor  Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige  Weise" einschränke.

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08.03.2021 - Michael Fritsch im Gespräch mit Eva Rosen

Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen richtig

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Mein Kommentar:
von Eva Rosen 2910 Abonnenten - Für alle mit "alten Attest", hört Euch das ab Minute 16:20 an..


04.03.2021 - Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht  zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für  Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer  Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit  zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen  weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für  Besucher hat es dagegen abgelehnt.

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04.03.2021 - Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger

Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen  massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche  Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme  häufig zu Verletzungen − und viele Besucher reduzieren ihre  Besuche aus Angst vor den Tests.

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03.03.2021 - Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen

Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der  Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft  werden jetzt auch Adressbücher.

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02.03.2021 - "Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig"

Ein hoher Berliner Ermittler packt aus: Bundesweit laufe viel falsch in  Anklagebehörden, besonders aber in der deutschen Hauptstadt. Dort  könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht  belangt zu werden.

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02.03.2021 - Dr. Reiner Fuellmich zu PCR-Test-Klagen: "Eine derartige Verarschung ist nur in Deutschland denkbar"

Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit  seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der  Corona-Politik. Er ist in einem Team von internationalen Juristen, die  in verschiedenen Ländern Klagen gegen die Corona-Maßnahmen  auf Basis des PCR-Tests eingelegt haben. Epoch Times sprach mit dem  Anwalt über den aktuellen Stand der Verfahren.

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27.02.2021 - AfD verklagt Bundesverfassungsgericht "Geheime" Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht

Die AfD geht juristisch gegen die umstrittene Praxis des  Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und  vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das  Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag bestätigte, ist eine  entsprechende Klage der Partei eingegangen (3 K 606/21). Die AfD will  feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer  Urteilsverkündung im vergangenen Sommer zu  Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer  (CSU) rechtswidrig war und die AfD in ihrem Recht auf ein faires  Verfahren verletzt hat.

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26.02.2021 - ZWANGSTEST für Karl Hilz! Exklusiv-Interview mit Bettina Gorzolla für #honkforhope

Inhalte in Stichworten: Verhaftung - Arrestzelle - Schläge ins  Gesicht - Dehydrierung - willkürliche Fieberbehauptung -  Richterbeschluss vor der Zelle - Bestätigung des Gewahrsams -  Polizisten in Bio-Schutzanzügen - Anordnung eines Zwangstests -  Rachenabstrich mit Drohung

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Mein Kommentar:
Polizeistaat!!! Und die Justiz macht mit!


24.02.2021 - Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der  Ladenschließungen zu erzwingen. Sie wollen nicht länger auf  Zugeständnisse der Politik warten.

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24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte

In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen  - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene.  Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für  Deutschland richtig.

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Mein Kommentar:
Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)


22.02.2021 - Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs

Ein juristischer Paukenschlag gegen die Impfstoffhersteller. Gestern  reichte die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine  Nichtigkeitsklage laut Art. 263 AEUV gegen den  Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der  zentralisierten Zulassung des Impfstoffs "Comirnaty" samt Antrag auf  ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gericht ein. Dem  Verfahren wurde heute Vormittag die Nummer T-96/21 von der Kanzlei des  Europäischen Gerichts zugewiesen.

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20.02.2021 - MASKENKLAGE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Die Psychologin Daniela Prousa hat es fast geschafft - mit ihrer Klage  durch 7 Verfahren zum europäischen Gerichtshof für  Menschenrechte. Sie hofft hier, Gehör zu finden und Recht zu  bekommen für die Klage einer betroffenen Bürgerin, die sich  in ihrer Würde und ihrem Recht auf Freien Atmen begrenzt  fühlt. Als Psychologin erkennt sie messerscharf die Auswirkungen,  die die Maske auf die innerpsychischen Beurteilungssysteme, auf die  Bewertung der Außenwelt und auch ganz direkt auf die  mit-menschliche Kommunikation haben. Die Maske ist für sie nicht  nur ein Maulkorb, sondern auch ein Symbol der Gefahr, die überall  lauert. Dies zerstört unser Urvertrauen, unsere Mitmenschlichkeit  und Empathie und unser Miteinander.

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Mein Kommentar:
von Gemeinsam Heilsam TV 1550 Abonnenten


19.02.2021 - Herr Doktor fälscht die Totenscheine

Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf  Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs,  Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf  "Corona" umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann  reicht es ihm. "Das ist Urkundenfälschung!", sagt er und  verweigert diesen Dienst.

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18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom

Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule  verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf  Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die  Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes  Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der  Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt  für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.

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Mein Kommentar:
von Anna 447 Abonnenten


18.02.2021 - "Unrichtige Gesundheitszeugnisse" benutzt? Hausdurchsuchung bei Haager Corona-Skeptiker

Ein Verdacht des Gebrauchs "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" war der  Grund, warum die Staatsanwaltschaft Traunstein am Donnerstag um 6.15  Uhr bei einem Haager wegen einer angeordneten Durchsuchung vor dem Haus  stand. Der Mann ist in der Region bekannt als Organisator von  Corona-Skeptiker-Demos.

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Mein Kommentar:
Das ist die neue Masche, die Veranstalter von Demos zu drangsalieren und schikanieren.


18.02.2021 - Hilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den Arbeitgeber

Hat Dich Dein Arbeitgeber mit einer widerrechtlichen Drohung dazu  bewegt, einen Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsvertrags  ("Aufhebungsvereinbarung") mit ihm zu schließen? Wurdest Du von  Deinem Arbeitgeber dazu aufgefordert, Dich einer Corona-Schutzimpfung  zu unterziehen? Mit unserer Anleitung − ausgearbeitet in Zusammenarbeit  mit Herrn Rechtsanwalt Elmar Becker − und den beiden Musterschreiben  kannst Du der Aufhebungsvereinbarung oder der Aufforderung, Dich einer  Corona-Schutzimpfung zu unterziehen, widersprechen.

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17.02.2021 - Herr Doktor fälscht die Totenscheine

Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf  Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs,  Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf  "Corona" umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann  reicht es ihm. "Das ist Urkundenfälschung!", sagt er und  verweigert diesen Dienst.

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17.02.2021 - Sitzung 39: Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen  gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und  den Maßnahmen durch.

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Mein Kommentar:
von OVALmedia


14.02.2021 - Affäre Laschet - Dieser Mann ist CDU Vorsitzender!

*von Hallo Meinung

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12.02.2021 - PCR-Test kann bei Gesunden keine Infektion nachweisen: Drosten vor Gericht zitiert

Der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gelang ein  regelrechter Coup, der bundesweit bald hoffentlich viele Nachahmer  findet: Sie beantragte für eine Mandantin die Vorladung von  Charité-Professor Christian Drosten als Sachverständigen zur  Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die von ihm selbst  maßgeblich mitentwickelten PCR-Tests überhaupt in der Lage  sind, eine Corona-Infektion nachzuweisen − und siehe da: Das  zuständige Amtsgericht lud Drosten tatsächlich vor.

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12.02.2021 - Sitzung 39: Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen  gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und  den Maßnahmen durch.

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von Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams 31.100 Abonnenten


12.02.2021 - Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe "absurd und bösartig"

Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie  führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth,  Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat  funktioniere weiterhin.

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Mein Kommentar:
"... diffamiert die beste Republik unserer Geschichte". Wenn es nicht schlimm wäre, müßte ich lachen.


10.02.2021 - Psychologin zieht mit Maskenklage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Wenn ein Gericht die Anträge eines Klägers abweist, ist der  Kläger normalerweise der Verlierer. Für die Psychologin  Daniela Prousa stellt die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht  jedoch eine Motivation dar. Im Grunde genommen hätten die Richter  ihr sogar einen Gefallen getan, erklärte sie gegenüber Epoch  Times.

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10.02.2021 - Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google

Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google  ist kartellrechtswidrig − das entschied das Münchener Landgericht.  

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09.02.2021 - Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt  gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag  einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die  nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung  der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der  Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von  20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab  dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden.

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07.02.2021 - 20:IV Live aus Göppingen, Amtsgericht: kommt es zum Eklat? mit Markus Haintz

Heute finden vor dem Amtsgericht Göppingen mehrere Prozesse wegen  Maskenverstößen statt. In den Verhandlungen um 8:15? Uhr  und 9:00? Uhr ist Rechtsanwalt Markus Haintz Verteidiger. Bei einem  vergleichbaren Prozess am Dienstag den 2. Februar hat der Direktor des  Amtsgerichts, Herr Steinle, ihn den Zugang zum Gericht verwehrt und  seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude widerrechtlich  angedroht.

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Mein Kommentar:
von zwanzig4media 10.200 Abonnenten


07.02.2021 - Rechtsanwältin Gisa Pahl

Welche Verhaltensmaßregeln vor einer Versammlung sind zu  empfehlen (§§ 23 ff. VersG)?

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Mein Kommentar:
Hier gibt es was zum Thema Vermummung.


07.02.2021 - Bayerns Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz

Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten  Deutschlands. Ein Jahr danach liegen nun Zahlen vor.

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05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen  juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer  offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv  einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen  hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche  Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die  Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

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Mein Kommentar:
Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!


05.02.2021 - Klage gegen Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen

Zwei Unterfranken wollen auf juristischem Weg die coronabedingte  Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen abschaffen. Ihr  Hauptargument: Fast alle Bewohner der Einrichtungen hätten bereits  einen ausreichenden Impfschutz gegen das Coronavirus.

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05.02.2021 - Sitzung 38: Angriff auf Mensch und Gesellschaft

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen  gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und  den Maßnahmen durch.

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Mein Kommentar:
von Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams 27.000 Abonnenten


05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes.  Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich  flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher  Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit  Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer  ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den  Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht  gerecht.

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Mein Kommentar:
Das war im April 2020 !!!


04.02.2021 - BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab

Nach der Entscheidung des BayVGH vom 26.01.21 im Verfahren 20 NE 21.171  nicht ganz unerwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch  den von Bögelein und Dr. Axmann gestellten Eilantrag zum Az 20 NE  21.195 mit Beschluss vom 02.02.21 abgelehnt. Die Beschlussgründe  enthalten in beiden Verfahren jedoch lückenhafte und  widersprüchliche Begründungen.

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02.02.2021 - Verfassungsrichter prüfen Corona-Regeln

Seit Monaten erlässt Sachsen-Anhalts Landesregierung eine  Verordnung nach der anderen, um das Coronavirus einzudämmen. Jetzt  muss das Landesverfassungsgericht die Frage beantworten: Dürfen  die das?

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02.02.2021 - Hände weg vom Grundgesetz − "Kinderrechte" sind gefährlich!

"Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern das Leben von Kindern nicht im  Geringsten, sondern hebeln das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Sie  senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das  Familienleben.

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30.01.2021 - Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen  gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und  den Maßnahmen durch.

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Mein Kommentar:
2020news 28.000 Abonnenten


29.01.2021 - Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen  gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und  den Maßnahmen durch.

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Mein Kommentar:
von 2020news 27.700 Abonnenten


29.01.2021 - Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz  für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen  Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag.

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28.01.2021 - Bundesgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen sind umstritten  und aus Sicht des Grundgesetzes handelt es sich um  Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung  bedürfen. Doch der Druck auf Bundeswehr-Soldaten, sich auch gegen  besseres Wissen dieser Maßnahme zu unterziehen, wird immer  stärker. Dies bekräftigt jetzt ein neues Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts.

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Da hilft nur kündigen!


28.01.2021 - Interview mit Markus Haintz, nach der Demo in der Ludwigstr. vor dem Bayr. Verwaltungsgerichtshof.

Kurz nach 22.30 Uhr direkt auf der Ludwigsstraße mit Markus  Haintz mal wieder gesprochen. Eindrücke und allgemeines zu der  aktuellen Situation.

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Mein Kommentar:
von MediaInformationCenter 190 Abonnenten


28.01.2021 - Fachanwalt Tim Fink: "Niemand kann den Arbeitnehmer zur Impfung gegen seinen Willen zwingen."

In mehreren Fällen wurde impfunwilligen Mitarbeitern in der Pflege  die Kündigung angedroht oder ausgesprochen. Im Interview mit RT DE  erklärte Fachanwalt Tim Finke, wie sich Betroffene zur Wehr setzen  können, denn die Kündigungen sind grundsätzlich nicht  rechtens.

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28.01.2021 - Stelle JETZT Deine Strafanzeige!

Um die Verordnungen zu kippen, benötigt es Aufmerksamkeit in der  Öffentlichkeit und bei den Gerichten. Mit bundesweit angelegten  Strafanzeigen, die kleinzellig lokal von einzelnen Menschen oder auch  Gruppen gegen verantwortliche Mitarbeiter in Gesundheitsämtern und  Behörden eingebracht werden, können wir das erreichen.

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28.01.2021 - Gefälschte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?

Ein wirklich kriminelles Verhalten von Ärzten findet sich indes an  ganz anderer Stelle und wird nicht nur geduldet, sondern ist  augenscheinlich erwünscht: Dort, wo Ärzte Totenscheine falsch  ausstellen. Und das geschieht offenbar in großer Zahl in der  ganzen Welt.

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28.01.2021 - Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist das höchste Gut in einem  Rechtsstaat. Urteilsschelte gilt als verpönt. Noch verpönter  ist es, einen Richter persönlich an den Pranger zu stellen, weil  seine Entscheidungen jemandem nicht passen.

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28.01.2021 - Weimarer Corona-Urteil − Stufe 2 der Rakete gezündet

In der vergangenen Woche berichtete Achgut.com über einen  "Vorbildlichen Akt richterlicher Souveränität". Ein aktuell  veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht  rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in  beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die  "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem  Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

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27.01.2021 - Erfurt 23.01.21 - Rede Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel zur Praxisdurchsuchung, Impfung, Impfpflicht

Thüringen steht zusammen. Die Praxis der Ärztin aus  Duderstadt wurde unlängst durch die Kriminalpolizei durchsucht.  Dabei wurden Impfunfähigkeitsbescheinigungen, Atteste zur  Maskenbefreiung sowie Patientenakten mitgenommen.

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22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,  Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich  in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.

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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"

Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern,  kritisiert der frühere Präsident des  Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...

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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!


22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?

Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das  darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich  ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber  dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf  dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der  Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der  Arbeitgeber daher nicht aussprechen.

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21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom  11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe  die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten  einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang  zu bringen sind.

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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!


21.01.2021 - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform  bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche  E-Beschlagnahme möglich werden.

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Mein Kommentar:
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.


21.01.2021 - Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21  für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für  weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in  Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige  Normenkontrollklage zielt darauf ab, die FFP2-Maskenpflicht für  den Einkauf im Einzelhandel aufzuheben.

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Mein Kommentar:
BRAVO!!!


21.01.2021 - +++ EILMELDUNG +++ Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021  Eilrechtsschutz gegen die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der  weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im  sozialen und betrieblichen Bereich" gewährt, soweit dort der  Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den  Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt  wird.

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20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer  Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen  Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen  achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.

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Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?


19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois

Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650  Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem  strengsten Datenschutz.

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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung

In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits  mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen  Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg  klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine  gesetzliche Grundlage gebe.

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16.01.2021 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Impf-Zahnarzt"

Die Luft wird immer dünner für den Pfaffenhofener Zahnarzt  Dr. Ma­ximilian W., der seine Mitarbeiter zwangsweise zur  Corona-Impfung schickte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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16.01.2021 - Ärger mit dem Jugendamt: Und plötzlich sind die Kinder weg

Norwegen - Der Schutz von Jungen und Mädchen muss Priorität  haben − gerade für Jugendämter. Norwegische Einrichtungen  aber stehen oft in der Kritik, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  aus Willkür handeln und ihre Kompetenzen überschreiten  sollen. Eine betroffene Familie erzählt.

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16.01.2021 - "Es ist eine absolute Notsituation"

Der "Fränkische Tag" von heute berichtet auf einer ganzen Seite  zum "Einsatz" von RA Bögelein am gestrigen 11.01.20. RA  Bögelein wurde im Rahmen eines Mandates im Zusammenhang mit der  Initiative der Einzelhändler und Mittelständler zur  Geschäftsöffnung trotz Lockdown tätig und begleitete die  Mandantschaft über den ganzen Vormittag in den Verhandlungen mit  den verschiedenen Behörden. Auch Vertreter der örtlichen  Tageszeitungen waren vor Ort. Mehr dazu im Artikel.

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von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte


16.01.2021 - 2:0 gegen Drosten − neues Kapitel im Retraction Prozess

Während die Welt weiterhin auf das Ergebnis der neuerlichen  Begutachtung der Corman-Drosten-PCR-Test-Studie durch das Journal  Eurosurveillance wartet, haben die 22 Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler, die am 27. November 2020 den Rückzugsantrag wegen  massiver Fehler und Interessenkonflikte eingereicht hatten, nachgelegt.

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14.01.2021 - Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste

In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe  für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die  Richter nun anders.

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In Bayern geht die Uhr rückwärts und die Politiker ticken nicht mehr richtig.


14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich  gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt.  Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt.  Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.

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Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!


14.01.2021 - RA Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Erweiterung des InfSchG um §28a

Rechtsauffassung von RA Gall zur Rechtmäßigkeit von  bisherigen Corona-Verordnungen und die Einschätzung der geplanten  Änderungen in Bezug auf Nichtanwendbarkeit.

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von Informiere-dich.online 104 Abonnenten


14.01.2021 - Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Vor Gericht hatten Beamte einem Fotografen vorgeworfen, sie attackiert  zu haben. Doch Videobilder zeigen, dass es anders war.

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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten


29.12.2020 - Interview mit Dr. Reiner Fuellmich über den Stand der Dinge im Verfahren gegen Drosten und andere

Liebe Zuschauer, Dr. Fuellmich hat uns erneut ein Interview gegeben, um  uns auf den aktuellen Stand über die Klagen, die Impfung und den  PCR-Test zu b...

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23.12.2020 - Lässt sich eine Impfung einklagen?

Bald schon soll mit den Impfungen begonnen werden. Sind  Einschränkungen für Geimpfte dann noch rechtlich  zulässig? Wäre ein Impfpflicht möglich? Claudia  Kornmeier und Frank Bräutigam über rechtliche Fragen, die  sich jetzt stellen.

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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21.12.2020 - Deutsche Anwälte verklagen frührende Virologen | Solarwinds im Visier von FBI?

Ein Team von Anwälten droht, Deutschlands führenden Virologen  zu verklagen. Sie behaupten, er verbreite "vorsätzlich falsche  Tatsachen" über das KPC-Virus.

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21.12.2020 - Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium stört Medienwächter

Wer Begriffe zu Gesundheitsthemen in die Google-Suche eingibt, wird  öfters auf ein Portal des Ministeriums gestoßen. Das ruft  eine Medienanstalt auf den Plan.

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15.11.2020 - Corona-Rechtsanwalt Reiner Füllmich greift RKI-Chef Wieler und Virologe Christian Drosten an

Mit einer Sammelklage in den USA und einer Klage vor deutschen  Gerichten will der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62)  mit einem Anwaltsteam Schadenersatz für Unternehmen geltend  machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. In dieser  Woche will er die ersten Klagen einreichen.

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17.04.2020 - Das zukünftige Leben im Ausnahmezustand

Die Schwelle zur Barbarei sei durch den Verzicht auf die Freiheit  überschritten worden, sagt der italienische Jurist, Philosoph und  Autor Giorgio Agamben. Der Ausnahmezustand, mit dem gegenwärtig  die Welt regiert werde, sei in Zukunft die Regel. Ein Zurück werde  es nicht mehr geben. Wichtige Kontrollinstitutionen, die Kirche und die  Juristen, schweigen.

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