Politik-Politiker-Parteien


31.08.2020 - Epidemiologin Angela Spelsberg (ehem. Ehefrau von Karl Lauterbach) über Lauterbach und Corona in Servus TV

von Servus TV

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Mein Kommentar:
Hut ab vor dieser Frau!


31.08.2020 - "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt  auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten  versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte  sich.

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31.08.2020 - Koalition plant Corona-Ausnahmeregel

Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen  Parteitag voraus. Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht  abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich  regeln.

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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"

Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht  bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für  Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht  wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger  (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung  für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im  Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die  Entscheidung und seine Wortwahl.

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31.08.2020 - Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition - zum  Auftakt wird auch sie, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise  dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder  schwieriger werden, sagt Merkel.

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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

Bald entscheidet der Bundesrat über das  Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor  allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen.

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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.


31.08.2020 - Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden

Die Entscheidung der Polizei, Demonstrationen gegen die Corona-Politik  in Berlin zu verbieten, hat zu Kontroversen geführt. Die Berliner  Senatsverwalt...

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26.08.2020 - Lobbyregister: Regierung und Dienstleister sollen außen vor bleiben

CDU/CSU und SPD wollten mit ihrem Gesetzentwurf auch auf die  Amthor-Affäre reagieren. Doch Lobbyisten etwa beim Kanzleramt  müssten sich nicht registrieren.

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Mein Kommentar:
So verhält man sich, wenn man etwas zu verheimlichen hat!


26.08.2020 - Wolfgang Schäuble: "Corona-Krise ist eine Chance"

Hier seht ihr - offen eingeräumt - den wahren Grund, warum diese  völlig übertriebene Coronapanik im 24/7-Style am laufen  gehalten wird.

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26.08.2020 - Die Zügel des Wellenreiters Markus Söder

Im einem Interview zur morgigen Bund-Länder-Schalte zeigt Markus  Söder den selbstgefälligen Ausdruck von Berechnung, die  glaubt, sich besonders raffin...

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!


26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei

Deutschland ist heute der "1+Million Genomes Initiative" der EU  beigetreten. Doch was ist eigentlich ein Genom, was ist das Ziel der  Initiative − und warum könnten alle Menschen von dem  Großprojekt profitieren? Mehr dazu lesen Sie im Artikel.

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Mein Kommentar:
Man muß schon Böses ahnen wenn man liest "... unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit"


24.08.2020 - AKK bringt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ins Spiel

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Neuinfektionen in  Deutschland zuletzt immer weiter gestiegen. Die Lage ist so angespannt  wie seit Monaten nicht. Top-Virologe Drosten zweifelt an der  Teststrategie an den Flughäfen. Die Länder melden derweil  1433 neue Fälle.

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21.08.2020 - FOCUS 35/2020: Söder verliert deutlich an Zustimmung bei Wählern

Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der  bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das  Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts  Insa.

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21.08.2020 - Abgeordnete sollen im Bundestag ab September Masken tragen

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der sitzungsfreien Zeit in allen  Parlamentsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das forderte  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an  die Fraktionen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


21.08.2020 - Scholz will kein Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - Finanzminister  Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe das schon immer  falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll  zeigen, wie das Grundeinkommen wirkt.

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21.08.2020 - Corona-Tests: Verkehrsstaatssekretär Holetschek wechselt zu Huml

Die Panne bei tausenden Corona-Tests in Bayern hat weitere  Konsequenzen: Ministerpräsident Markus Söder hat  angekündigt, sein Kabinett umzubauen und das  Gesundheitsministerium personell zu verstärken.

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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an

Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen  davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht  DSGVO-konform ist.

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18.08.2020 - Lauterbach enthüllt: Corona-Krise ist Vorwand für "Umbau der Wirtschaft"

Hat sich da einer verplappert? In seinem pflichtschuldigen  Genossen-Glückwunschgruß an den frischgekürten  SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ließ die mutmaßliche  Knalltüte Karl Lauterbach − offenbar versehentlich − durchblicken,  dass an den Annahmen vieler sogenannter "Verschwörungstheoretiker"  wohl doch weit mehr dran sein könnte als bislang angenommen: Der  Topos vom "neuen Wirtschaftssystem" lässt jedenfalls tief blicken.

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18.08.2020 - moma-Duell: Maskenpflicht ausweiten?

"Masken sind eine Gesundheitsgefahr", so Tino Chrupalla,  AfD-Bundessprecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstand,  hält dagegen: "Es geht um Schutz der anderen."

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11.08.2020 - Linke-Chefin Kipping warnt vor "Repression" bei Missachtung der Corona-Vorschriften

Altmaier hält Zahl der Neuinfektionen für alarmierend

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11.08.2020 - ++ Steinmeier bedauert Foto ohne Maske ++

Der Bundespräsident hatte sich im Urlaub zu einem spontanen Foto  ohne Maske überreden lassen und entschuldigt sich dafür.

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Mein Kommentar:
Und zahlt er Strafe dafür?


11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere  Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft,  "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter  erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

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11.08.2020 - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD  kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold  Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR,  ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer

NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach:  Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor  dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren  Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.

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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)


11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro

"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in  Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen  Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet  die Fahrt abrupt.

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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04.08.2020 - "Die Bilder sind inakzeptabel"

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung das Verhalten vieler  Teilnehmer der Demo gegen Corona-Regeln in Berlin kritisiert.  Bundespräsident Steinmeier beklagte, die Verantwortungslosigkeit  einiger gefährde die Gesundheit vieler Menschen.

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04.08.2020 - Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr

Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche  Bedrohung für die Welt. In diesem "unglaublich" steckt ein  gewisses Drohpotenzial − sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung  für real, als auch für jene, die sie für irreal halten.  Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch  auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen.  Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.

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02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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02.08.2020 - Markus Söder lehnt weitere Lockerungen ab: Mit Wucht drohe das Corona-Comeback

Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem  Coronavirus in Deutschland lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus  Söder weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab und  plädiert wie tags zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  für drastischere Strafen bei Verstößen dagegen.

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Mein Kommentar:
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch die "extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten". Jeder, der Corona unterschätze, sei widerlegt worden.


02.08.2020 - Altmaier will Verstöße härter bestrafen

Ökonomen sorgen sich angesichts steigender Infektionszahlen um die  wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb  härter bei Verstößen gegen Corona-Regeln vorgehen.

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02.08.2020 - Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein

Zum neuen Schuljahr ab September führt Bayern eine Maskenpflicht  an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch  in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie  Wähler) am Freitag in München.

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