Staatsgewalt
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04.03.2021 - Gegen staatliche Gewalt: Kickl demonstriert am 6.3. gegen Corona-Diktatur
Der FPÖ-Klubobmann kündigte seine Teilnahme an der Demonstration am 6. März in Wien an und rief dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.
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20.02.2021 - BKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen
Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter. Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre Arbeit beginnen kann.
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Mein Kommentar:
Ich wiederhole mich: Es geht darum die Meinungsfreiheit einzuschränken.
18.02.2021 - "Unrichtige Gesundheitszeugnisse" benutzt? Hausdurchsuchung bei Haager Corona-Skeptiker
Ein Verdacht des Gebrauchs "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Traunstein am Donnerstag um 6.15 Uhr bei einem Haager wegen einer angeordneten Durchsuchung vor dem Haus stand. Der Mann ist in der Region bekannt als Organisator von Corona-Skeptiker-Demos.
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Mein Kommentar:
Das ist die neue Masche, die Veranstalter von Demos zu drangsalieren und schikanieren.
09.02.2021 - Vernichtung durch das Amt in vagen fünf Zeilen begründet? Kinderärztin Dorothea Thul soll offenbar mundtot gemacht werden
Wie genau wird im Moment gegen die Kinderärztin Dorothea Thul vorgegangen? Die Medizinerin hat Fälle von Kindesmissbrauch dokumentiert und ist auch bekannt durch Kritik an den Corona-Maßnahmen. Da kommt offenbar schon einiges zusammen. Ihr soll nicht nur die Approbation entzogen werden, sondern sie soll auch für unzurechnungsfähig erklärt werden.
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07.02.2021 - Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer − nun greifen die Länder durch
Wer gegen Quarantäne-Auflagen verstößt, muss mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Schleswig-Holstein und andere Länder bringen Quarantäne-Verweigerer in speziellen Einrichtungen unter.
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Mein Kommentar:
Pure Gewaltandrohung! Aus eigener Erfahrung mit der Polizei weis ich, dass manche mit Drohungen nicht zimperlich sind.
24.08.2020 - Wahnsinn: Drakonische Drohungen gegen Eltern/Kinder in geschlossene Einrichtungen
von Aktion Kinder in Gefahr - DVCK e.V. (2110 Abonnenten)
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24.08.2020 - Polizei Mannheim: Smarte Videoüberwachung hilft − "aber kein Allheilmittel"
Rangeln oder Umarmen − solche Unterschiede kann die smarte Videoüberwachung noch nicht erkennen. Eine lernende Software soll darauf trainiert werden.
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24.08.2020 - Isolation für vierjähriges Kind in Niederkassel angeordnet
Rhein-Sieg-Kreis Weil sich ein Mitarbeiter einer Niederkasseler Kita mit dem Coronavirus infiziert hat, müssen dort auch kleine Kinder als enge Kontaktpersonen in Quarantäne. Über den harschen Ton der Ordnungsverfügung ärgern sich die Eltern.
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11.08.2020 - "Das steht überall, und die Regel gilt seit Monaten"
60 Verstöße in einer Stunde: Nach dem Anstieg von Corona-Infektionen überprüft die Stadtpolizei in Offenbach rigoros die Einhaltung der Maskenpflicht. Nicht jeder Erwischte ist einsichtig.
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11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln
Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft, "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.
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11.08.2020 - Gesundheitsämter drohen: Infizierte Kinder können aus Familie genommen werden
Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern haben Eltern dazu aufgefordert, ihre Kinder bei einem Corona-Verdacht vom Rest der Familie zu isolieren. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, drohen die Ämter sogar damit, den Eltern ihre Kinder zeitweise wegzunehmen.
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Mein Kommentar:
Das ist die neue Corona-Diktatur.
11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer
NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach: Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.
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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro
"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet die Fahrt abrupt.
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11.08.2020 - Maskenpflicht für Schüler NRW-Ministerin droht bei Verstößen mit harter Strafe
Im Vorfeld sah es noch ganz danach aus, als würde Nordrhein-Westfalen einen sanften Weg einschlagen. Von einer Maskenpflicht wolle man ganz absehen, so schien es. Doch es kam anders. Am Montag verkündete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP): Es wird sie geben, die Maskenpflicht − sogar im Unterricht.
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02.08.2020 - Veranstalter werden von der Bühne mit Polizeigewalt entfernt. Berlin Demo 1.8.2020
von Andreas Patzwahl (4460 Abonnenten)
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02.08.2020 - Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.
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02.08.2020 - Polizei zerrt Veranstalter von Bühne und wird ausgebuht - Mega-Kundgebung in Berlin aufgelöst
Berlin am Samstag: Sie selbst sehen sich als mündige Bürger und halten Corona für Propaganda. Gegner sprechen von "Covidioten". Der Protest gegen die staatlichen Auflagen lockte Tausende in die Mitte der Stadt. Bis die Polizei einschreitet.
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02.08.2020 - Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt
Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei denen das bislang geschehen ist.
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