The Next Step (1) - Auf dem Weg zur Stasi 2.0


Der Begriff "Stasi" leitet sich vom Staatssicherheitsdienst ab, der in der ehemaligen DDR als Nachrichtendienst und Geheimpolizei fungierte. Er war ein gefürchteter Überwachungs- und Repressionsapparat und viele unserer Mitbürger haben noch schlimme Erinnerungen an ihn.

Ich selbst verwende diesen Begriff um zu betonen, dass wir in unserem Land in vielerei Hinsicht dabei sind zu einem Überwachungs- und Kontrollstaat werden, der wesentlich effektiver als die DDR sein wird. Das dabei viele unserer Grund- und Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt werden, scheint vielen nicht bewußt zu werden. Datenschutz halten viele Leute für übertrieben und selbst die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Prof. Dr. med. Alena Buyx hält Einschränkungen für möglich [1].

"Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben."

- Edward Snowden -

In den letzten Monaten haben sich viele Politiker damit hervorgetan, provozierende und aggessive Forderungen zu stellen wie zum Beispiel Karl Lauterbach: ""Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein" [2].

Um heutzutage in den öffentlichen Medien aufzufallen, muß man schon durch markantere Aussagen hervorstechen. Das hat nun Thomas Röwekamp, Chef der Bremer CDU-Fraktion geschafft. Er fordert, dass alle Bürger die Corona-App nutzen müssen! Natürlich droht bei Verweigerung ein Bußgeld. Weiterhin muß die App verbessert werden, um dem Gesundheitsamt die Kontaktverfolgung zu erleichtern. Und er bringt es auf den Punkt, was Merkel, Söder und Co uns beibringen wollen:

"Wer mit einem tödlichen Virus leben will, muss Unfreiheit hinnehmen!"



Freiheitsbewegung Forchheim

Wie immer gibt es das passende Totschlagargument: "In dieser Situation geht Gesundheit vor Datenschutz". Ob diese Forderungen verhältnismäßig sind, werden vielleicht die Gerichte entscheiden müssen. Ich selbst setze Thomas Röwekamp und die ganze Bremer CDU auf den Platz 1 meiner persönlichen Hitliste der unverforensten und schamlosesten Forderungen und Aussagen von Politikern.

Auf Twitter hat Thomas Röwekamp offensichtlich einen Shitstorm geerntet. Doch mit Beleidigungen und Hassreden erreicht man nichts. Besser sind gute journalistische Kommentare, wie der von Journalistenwatch.com [5].

Reiner Pracht

03.11.2020

Referenzen

[1] Paula P"Cay vom 29.10.2020: "Deutscher Ethikrat über Einschränkungen des Datenschutzes"
[2] RTL.de - "Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Kontrollen in Wohnungen"
[3] Radio Bremen: "Bremer CDU fordert Gesetz: Alle Bürger müssen Corona-App nutzen" - 31. Oktober 2020
[4] Weserkurier: "Bremer CDU fordert Pflicht für Corona-Warn-App" - 31. Oktober 2020
[5] journalistenwatch.com: "Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen - Alle Bürger müssen Corona-App nutzen" - 3. November 2020



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Dieser Artikel wurde am 03.11.2020 veröffentlicht.
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