Meinungsfreiheit
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16.03.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
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Mein Kommentar:
Er sollte die Namen der Länder nennen. Sonst passiert nichts.
16.03.2021 - Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker Faire
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück.
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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.
12.03.2021 - Podcast: Krieg den Kanälen! Wie der Staat Telegram & Co an die kurze Leine legen will!
Damit auch sehbehinderte Menschen in den Genuss unserer Artikel kommen können, gibt es diese jetzt regelmäßig auch als Podcast.
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12.03.2021 - Mit Facebook gegen Impfstoffkritiker
Im Oktober 2019 erschien Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress, um eine Reihe kritischer Fragen zu beantworten, insbesondere in Bezug auf die Pläne von Facebook, eine eigene Kryptowährung einzuführen. Der Kongressabgeordnete Bill Posey aus Florida, Republikaner, nutzte seine fünf Minuten Redezeit, um Mark Zuckerberg zu beschwören, dass Impfstoffkritiker ihre Meinung auf Facebook auf der Plattform äußern dürfen. Posey befürwortet eine freie Diskussion der Risiken, damit jeder umfassend informiert werden kann, um zu entscheiden, ob er geimpft werden will oder nicht.
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10.03.2021 - Rektorin im Kreis Offenbach wegen Corona-Einstellung in der Kritik
Corona-Ärger im Kreis Offenbach: An der Alfred-Delp-Schule in Seligenstadt sorgt die Haltung einer Rektorin zur Corona-Pandemie für Diskussionen.
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Mein Kommentar:
So könnten wir unsere Auto dekorieren!
08.03.2021 - Soldat nach Beschwerden über Anti-Impf-Aussagen abgezogen
Nach Beschwerden über Äußerungen eines Soldaten gegen das Impfen im Einsatz am Impfzentrum im Kreis Minden-Lübbecke hat die Bundeswehr interne Ermittlungen eingeleitet.
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04.03.2021 - Durchsuchungsaktion bei lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten
Kaum hatte der CDU-Abgeordnete Fischer im Bundestag gegen die Verlängerung der "epidemischen Lage" gestimmt, rückte bei ihm Zuhause und in seinem Büro die Polizei zu einer Durchsungsaktion an. Sicher ein Zufall. Aber einer mit Signalwirkung.
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04.03.2021 - Zensur: Von Internetsperren zum rechtlich-technisch kontrollierten Netz
Die Zahl der "Shutdowns" durch Regierungen ist 2020 wieder gesunken, dafür nehmen sich asiatische Länder verstärkt das NetzDG und Upload-Filter zum Vorbild.
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03.03.2021 - Twitter: Mit Labeln und Sperrungen gegen Falschinformationen zu Corona-Impfungen
Kennzeichnungen mit irreführenden Informationen zu Corona-Impfungen sollen helfen, Falschinformationen auf Twitter zurückzudrängen − bis zur Account-Sperrung.
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Mein Kommentar:
Die Zensur greift weiter um sich.
26.02.2021 - Beatrix von Storch (AfD) - Landes-Medienanstalten schüchtern alternative Medien ein, 19.02.2021
Ich habe bis heute nicht für möglich gehalten, dass das hier bei uns möglich ist − und ich kann eigentlich immer noch nicht glauben, dass das echt ist: Unter dem Radar der Öffentlichkeit haben die Länderregierungen, gebildet von den etablierten Parteien, am 7. November eine ganz offizielle Zensurbehörde geschaffen bzw. legitimiert. Die Landesmedienanstalten - also: der Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen sogenannte "Hinweisschreiben" geschickt. Eines ging an die Internetplattform Freie Welt. Absender: Medienanstalt Berlin-Brandenburg
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22.02.2021 - Deutsche Medienaufsicht: Zensur-Welle gegen Corona-kritische Medien
Die Vertreter der Medienaufsicht verwehren sich vehement gegen jegliche Zensurvorwürfe und gestehen gleichzeitig ein, dass es primär Corona-Kritiker trifft.
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20.02.2021 - BKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen
Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter. Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre Arbeit beginnen kann.
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Mein Kommentar:
Ich wiederhole mich: Es geht darum die Meinungsfreiheit einzuschränken.
20.02.2021 - Wie mich die Süddeutsche aus der Bundespressekonferenz mobben will − neuer deutscher Journalismus!
Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Alexander Fritsch auf meiner Seite: "Süddeutsche Zeitung versucht, der Bundespressekonferenz dabei zu helfen, Boris Reitschuster loszuwerden − mit schlechter Recherche und falschen Behauptungen. Ein Lehrstück über die Bedrohung des Journalismus durch ein polit-mediales Kartell.
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20.02.2021 - Die politischen Blitzbirnen in Berlin | Gerald Grosz
von Deutschland Kurier 102.000 Abonnenten
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19.02.2021 - Süddeutsche Zeitung entert mit Störartikel Bundespressekonferenz
Dann nennt die Süddeutsche Zeitung Roß und Reiter und erklärt, warum sie einen Angriff gegen Boris Reitschuster fährt: Es hätten sich − aufgepasst! − mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die Bundespressekonferenz "gekapert" worden sei. Auch der Name Reitschuster sei dabei immer wieder gefallen.
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Mein Kommentar:
Ja das Image der Süddeutschen Zeitung ist schon lange in der Tonne.
19.02.2021 - "Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen
Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche "Monokultur" zeigt sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit.
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19.02.2021 - «Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar»: Der Ethiker Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen
Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung.
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Mein Kommentar:
Mein Credo: "Stoppt Söder!"
19.02.2021 - Geächtet und ausgegrenzt - Die Corona-Kritiker!
Wer sich kritisch zur Thematik Corona äußert, setzt sich dem Risiko aus, medial als Verräter oder Corona-Leugner betitelt zu werden. Es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt. Aufnahmen von Verhaftungen und Aufruhen der letzten Wochen zeigen, wie stark die Verfolgung von Menschen mit anderen Meinungen ist. Die Reportage zeigt einen Querschnitt an verschiedenen Meinungen und demonstriert, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung derzeit ein heikles Thema ist.
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19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"
Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.
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von RT DE 510.000 Abonnenten
19.02.2021 - Von Söder geschasster Corona-Berater: "Wir könnten schon öffnen"
Es passiert selten, dass die Staatsregierung einen Berater feuert. Beim Münchner Wirtschaftsethiker Christoph Lütge hat sie es getan. Roland Englisch sprach mit ihm über seine Rolle im Ethikrat und darüber, warum er die Corona-Maßnahmen für falsch hält. Ginge es nach ihm, die Geschäfte wären wieder offen.
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Mein Kommentar:
Respekt vor diesem Mann! Seine Entlassung aus dem Ethikrat zeigt wie Söder mit Andersdenkenden umgeht. Ein absolutes Armutszeugnis der bayerischen Regierung.
19.02.2021 - Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst.
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19.02.2021 - Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"
Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt − Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass im Netz zu verabschieden.
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Morddrohungen sind und bleiben strafbar! Auch jetzt schon. Doch es geht darum die Meinunsgfreiheit einzuschränken!
18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom
Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.
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von Anna 447 Abonnenten
18.02.2021 - Ex-Polizist Hilz wird in München direkt beim Reden von der Bühne abgeführt beim "Demo-Fasching".
Grund für das Abführen von der Bühne: Keine Maske. Hilz macht aber geltend, er müsse aus gesundheitlichen Gründe keine tragen. Er bekam deshalb nach dem Abführen einen "qualifizierten Platzverweis" für sämtliche Demonstrationen am 14.2.2021 in München.
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Die Münchner Polizei ist eine Schande für die Demokratie!!!
18.02.2021 - Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Ich nenne das Scheinheiligkeit.
17.02.2021 - Justizministerium will härtere Gangart gegen Telegram
Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
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17.02.2021 - GUNNAR KAISER: Appell für freie Debattenräume - CANCEL CANCEL CULTURE
"CANCEL CANCEL CULTURE" ist das Motto. Insbesondere geht es darum, Journalisten, Aktivisten und YouTuber die sich Angriffen ausgesetzt sehen, zu unterstützen. Wir haben das Thema gemeinsam mit Herrn Kaiser ein wenig detaillierter beleuchtet.
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von Atlas Initiative für Recht und Freiheit 38.900 Abonnenten
14.02.2021 - Anzeige gegen Söder - Ich werde unter Druck gesetzt!
Mich erreichen Drohungen, Kündigungen und andere Sauereien just während ich mit meinen Anwälten die Anklage vorbereite. Ob das ein Zufall ist?
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von Stephan Protschka 15.100 Abonnenten
12.02.2021 - Instagram sperrt Michael Wendler: Gegen Richtlinien verstoßen
Weil er gegen die Richtlinien verstoßen hat, löscht Instagram den Account von Michael Wendler. Der hatte dort von "Fake Pandemie" und "Medienzensur" gesprochen.
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07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!
Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?!
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Ich habe es geahnt!
04.02.2021 - Magdeburgs CDU-Stadtratsvorsitzender tritt zurück
Er forderte »Freiheit statt Merkel« und warnte vor einer »Unterwanderung«. Nach massiver Kritik an den Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann hat der CDU-Politiker nun seinen Posten geräumt.
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Mein Kommentar:
Merkel lässt sich sowas nicht gefallen.
02.02.2021 - "Wie ein Gelee an die Wand nageln"
Kennen Sie die eristischen Kunstgriffe von Schopenhauer? Also bestimmte Kunstgriffe, mit denen man das Gegenüber in einem Dialog argumentativ besiegen kann − unabhängig davon, ob Sie recht haben oder nicht? Beherrschen Sie sie, so ist es möglich, aus einer beliebigen Diskussion als Gewinner herauszugehen, ohne im Recht zu sein.
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Mein Kommentar:
Nach Kunstgriff 3 hätte ich aufgehört. :-/
31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"
Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
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Mein Kommentar:
Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "
29.01.2021 - Schämen Sie sich!
Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert liest den politisch Verantwortlichen im Landtag von RLP ordentlich die Leviten.
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Mein Kommentar:
von Gabriele Bublies-Leifert 757 Abonnenten - Danke für die klaren Worte!
28.01.2021 - Hans Söllner - Söder Maskenpflicht Corona
von C. D. 173 Abonnenten
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28.01.2021 - Was Söder verschweigt.
Die Fallzahlen sinken plötzlich. Söder lobt sich dafür. Aber ein wichtiges Detail verschweigt er.
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Mein Kommentar:
von Stephan Protschka 10.000 Abonnenten
28.01.2021 - "Als rechter Abschaum abgetan" − Interview mit "Anti-Greta" Naomi Seibt
Sie ist das Lieblingsopfer linker Journalisten, Jan Böhmermann vom ZDF höchstselbst hat sich auf twitter darüber empört, dass es der Spiegel es wagte, einen Beitrag von ihr zu veröffentlichten und ihr damit eine "Tribüne" zu geben: Die 20-Jährige Naomi Seibt.
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von Boris Reitschuster 115.000 Abonnenten
28.01.2021 - Twitter sucht freiwillige Faktenchecker für Selbstkontrolle
Twitter rekrutiert 1.000 US-Amerikaner, die Tweets auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen sollen. Unbezahlt.
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27.01.2021 - Ankündigung: Scharf gewürzt - Das Interview des Monats mit Gerald Grosz
Sonntag den 24. Januar um 17:00 Uhr auf allen Hallo Meinung-Kanälen, der aus dem TV bekannte Gerald Grosz
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von Hallo Meinung 77.500 Abonnenten
21.01.2021 - Dr. Heinrich Fiechtner zum Mund,- Nasenschutz: "Führen sie doch die Armbinde wieder ein"
von Was jetzt? 13.200 Abonnenten
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Er ist fraktionslos! Klasse Rede!
20.01.2021 - Hass-Content bei Telegram: Klage soll Apple zu Rauswurf zwingen
Neonazis nutzen den Messenger zu Gewaltaufrufen, so eine Non-Profit-Organisation. Apple müsse die Regeln durchsetzen und die App entfernen.
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16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda befürwortet.
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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene
Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon neutral verhalten.
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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.
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31.08.2020 - Kritische Polizisten
Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots − Wie in den 70er, 80er Jahren −
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Mein Kommentar:
DAS MUSS MAN LESEN!
24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!
Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".
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Mein Kommentar:
von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)
11.08.2020 - Nach Auftritt bei Corona-Demos: Polizist suspendiert
Gestern habe ich hier auf der Seite vom Auftritt zweier Polizeibeamter auf den Corona-Demos berichtet. In Augsburg hatte Bernd Bayerlein, Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, am Samstag auf einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf der Tribüne gesprochen. Dabei übte er heftige Kritik an der Corona-Politik. Auch in Dortmund trat ein Polizeibeamter, ein Hauptkommissar, auf einer Demonstration auf und übte Kritik an den staatlichen Maßnahmen.
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11.08.2020 - Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt
Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.
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20.07.2020 - Einsatz der Bundespolizei in Portland - "Wir wollen, dass sie gehen"
Sie kommen in Zivil und nehmen Demonstranten fest. Der Widerstand gegen den Einsatz der Bundespolizei in Portland wächst. Sowohl der Bürgermeister der Stadt und als auch Bürgerrechtler üben scharfe Krtitk.
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20.07.2020 - EU-Generalanwalt: YouTube & Co. haften nicht direkt für rechtswidrige Uploads
Betreiber von Plattformen wie YouTube und uploaded.net geben hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke nicht selbst öffentlich wieder, meint der Jurist.
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