Politik-Politiker-Parteien

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16.03.2021 - CDU-Politiker feierte Geburtstagsparty mit zahlreichen Gästen

Ein ausgelassenes Fest zum 60. Geburtstag bringt den  CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Erklärungsnot.  Nach SPIEGEL-Informationen feierte der Politiker mit zahlreichen  Gästen − ohne Mundschutz, ohne Abstand.

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12.03.2021 - Globale Gesundheit stärken UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen

Dank des Zusammenwirkens von Forschung, Wirtschaft, deutschen und  internationalen Organisationen sowie privaten Stiftungen hat sich die  Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern deutlich  verbessert.

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Mein Kommentar:
Respekt wer sich die 3 Stunden anschaut. Aber es könnten ein paar interessante Dinge dabei sein.

12.03.2021 - Klima-Fasten: Luisa Neubauers seltsame Predigt

Luisa Neubauer, die nach dem Abitur in Blankenese sowohl bei den  Grünen ein-, wie auch eine jahrelange Fernflug-Weltreise antrat,  fastenpredigte im Berliner Dom fürs Klima.

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Mein Kommentar:
Das werden unserer Politiker der Zukunft ... zum Gruseln.

10.03.2021 - Rede Herbert "Trump" Kickl an die Menschen 6.03.2021

von Piraten Sender Deutschland 5950 Abonnenten

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09.03.2021 - Affäre um Schutzmasken Löbel zieht sich aus Politik zurück

Ein zweiter Unionspolitiker wird wegen der Maskenaffäre seine  politische Laufbahn beenden. Der CDU-Abgeordnete Löbel kandidiert  nicht wieder für den Bundestag. Er hatte 250.000 Euro für die  Vermittlung von Maskenkäufen erhalten.

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Mein Kommentar:
Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme im Amt ist doch sicherlich auch strafbar?!

08.03.2021 - Beatrix von Storch (AfD) - Die Linke und ihr kaputtes Menschenbild - 04.03.2021

Die Partei DIE LINKE spricht in ihrem Antrag von: "Menschen, die  schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl  Frauen" und von "gebärfähigen Körpern, in der  überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper." Auch sonst zeigt die  Linke, was sie für ein kaputtes und gestörtes Menschenbild  haben: Väter und Mütter soll es nicht mehr geben, dafür  aber Samenspenden für alle und Abtreibung bis zum neunten Monat.

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Mein Kommentar:
Wo sie recht hat, hat sie recht!

08.03.2021 - Bundestag: Weitere Abgeordnete in Maskendeals verstrickt

Nikolas Löbel gibt zu, mit den Deals eine Viertelmillion Euro  verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen das ebenfalls versucht  haben.

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04.03.2021 - Durchsuchungsaktion bei lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten

Kaum hatte der CDU-Abgeordnete Fischer im Bundestag gegen die  Verlängerung der "epidemischen Lage" gestimmt, rückte bei ihm  Zuhause und in seinem Büro die Polizei zu einer Durchsungsaktion  an. Sicher ein Zufall. Aber einer mit Signalwirkung.

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04.03.2021 - Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefstwert

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist zumindest teilweise für  eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die Zufriedenheit mit  der Bundesregierung sinkt auf den niedrigsten Wert seit Beginn der  Pandemie.

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03.03.2021 - Thierse stellt in Brief an SPD-Chefin Esken seinen Parteiaustritt zur Debatte

Saskia Esken zeigt sich "beschämt" über  "rückwärtsgewandte" SPD-Mitglieder.  Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fühlt sich  angesprochen und reagiert.

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03.03.2021 - Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen

Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der  Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft  werden jetzt auch Adressbücher.

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03.03.2021 - Brandstifter und Anbiedermänner | Publico

Die neue Linkspartei-Führung würde das Land gern umformen und  das bisschen Bürgerlichkeit vertreiben. Unionspolitiker kommen  damit gut zurecht. Sie sollten in der Geschichte der späten  dreißiger Jahre nachlesen

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03.03.2021 - "Fliegen, Fahren, Fleisch" − jetzt predigt die SPD-Chefin den Verzicht

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der viele Menschen auf vieles  verzichten müssen, philosophiert SPD-Chefin Esken über mehr  Lebensqualität durch Verzicht. Und das auch noch im Superwahljahr.  In der SPD rumort es nun gehörig.

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Mein Kommentar:
Dumm gelaufen: "Und nun steht Eskens SPD neben den Grünen als zweite Verzichtspartei da."

02.03.2021 - Strafanzeige gegen Masken-Amigos: Politik im Corona-Sumpf

Masken für viele Millionen: Von CSU und CDU geführte  Ministerien machen (zu) teure Geschäfte, eingefädelt von der  Tochter des Ex-Strauß-Amigos Tandler. Ein SPD-Politiker erstattet  nun Strafanzeige.

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Mein Kommentar:
Darum müssen wir diesen Mist tragen - nur weil manche uns damit abzocken können!

02.03.2021 - Broders Spiegel: Der Preis des Gehorsams

In dieser Woche werden wieder alle auf die Nachricht warten, was  Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten den Bürgern ohne  Bürgerrechte in den nächsten Wochen zu verbieten und zu  erlauben geruhen. Das nicht hinterfragende Gehorchen und Mitmachen  erscheint den meisten Menschen immer noch als der einfachste Weg durch  die Krise, aber auf Dauer entkernt es den eigenen Kopf und die Seele.  Und es wird am Ende für alle sehr teurer.

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Mein Kommentar:
von Achgut.Pogo 79.600 Abonnenten

02.03.2021 - Wutrede bei CDU-Veranstaltung"Vernichten zurzeit Existenzen": Volker Bouffier teilt gegen Corona-Maßnahmen aus

Am Mittwoch fand der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier  (CDU) deutliche Worte zum Corona-Management der Bundesregierung. Bei  einer Veranstaltung seiner Partei forderte er konkrete  Lockerungstermine.

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02.03.2021 - Gabriel fordert Vermögens-Umverteilung nach Coronakrise

Es wird eine Zeit nach der Corona-Krise geben. Und schon jetzt stellt  sich die Frage, wie Deutschland die enormen Kosten in den Griff  bekommen kann.

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Mein Kommentar:
Er sollte mal den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (auch SPD) bitten, noch mehr Geld zu drucken.

02.03.2021 - Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren

Schluss jetzt! Ein weiterer Lockdown wäre verfassungswidrig, sagt  unser Gastautor und erklärt, warum die größte Gefahr  für unsere freiheitliche Demokratie nicht aus den aktuellen  Corona-Restriktionen resultiert, sondern daraus, dass sie zur "neuen  Normalität" werden.

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27.02.2021 - Queere Gleichstellung: Prominente unterstützen Änderung des Grundgesetzes

Die Kampagne "Grundgesetz für alle" möchte den Schutz von  Menschen aller Geschlechteridentitäten im Grundgesetz  festschreiben.

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Mein Kommentar:
Scheinheiligkeit pur! - Wen interessiert "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Menschen, die keine Maske tragen können, werden heutzutage ständig diskriminiert!

27.02.2021 - Pandemie schneller vorbei als gedacht? WHO-Experte sagt baldiges Corona-Ende voraus

Trotz der grassierenden Mutationen verliert Corona demnach  überraschend schnell an Kraft. So meldet die WHO auf globaler  Ebene stark fallende Infektionszahlen. Forscher erkennen darin ein  Muster vergangener Pandemien. Sie machen mit einer verblüffend  guten Prognose neue Hoffnung.

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27.02.2021 - AfD verklagt Bundesverfassungsgericht "Geheime" Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht

Die AfD geht juristisch gegen die umstrittene Praxis des  Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und  vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das  Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag bestätigte, ist eine  entsprechende Klage der Partei eingegangen (3 K 606/21). Die AfD will  feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer  Urteilsverkündung im vergangenen Sommer zu  Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer  (CSU) rechtswidrig war und die AfD in ihrem Recht auf ein faires  Verfahren verletzt hat.

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27.02.2021 - GRÜNEN-Chefin im Interview wieder BETRUNKEN?

Im Spiegel-Spitzengespräch blamierte sich Annalena Baerbock wieder  bis auf die Knochen. Immer mehr Menschen stellen sich nun die Frage, ob  die Grünen-Chefin ein Alkoholproblem oder ein Grammatikproblem  oder vielleicht sogar beides hat? Der Love Priest hat diesen  desaströsen Auftritt aufgearbeitet und überlässt dem  Zuschauer*in die Einschätzung.

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Mein Kommentar:
Nur so kann man den täglichen Wahnsinn ertragen! Mal was zum ScHmunzeln!

26.02.2021 - Regierung will Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis − zunächst − März 2022 verlängern

Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern  der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden,  wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 zeigt. Dies gilt insbesondere  für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021  eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.

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26.02.2021 - Merkel: EU will Corona-Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen − Belgische Regierung warnt vor ihren verteilten Corona-Masken

Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen  Impfausweis für Urlaubsreisen möglichst bis zum Sommer  einführen. Die EU-Kommission habe am Donnerstag bei der  Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs erklärt, sie  brauche etwa drei Monate, um die technischen Voraussetzungen für  die europaweite Nutzung solcher Zertifikate zu schaffen, sagte Merkel  in Berlin.

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26.02.2021 - WHO-Vertreter: Ende der Pandemie in Sicht − offenbar auch ohne Impfung

Während in Deutschland Warnungen vor Virusmutationen und vor der  "dritten Welle" publik werden, spricht die WHO von einem seit Wochen  gegenläufigen Trend. Einige sprechen bereits von einem Ende der  Ausnahmesituation im Laufe dieses Jahres − ganz ohne Impfung.

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26.02.2021 - Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen  Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte  besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor  einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker  geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört

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24.02.2021 - Seehofer-Ministerium lässt sich von Mao-Fan ohne Gesundheits-Expertise beraten

Otto Kölbl ist Germanist und erklärter Bewunderer des  Massenmörders Mao Zedong. Weder dies noch der Umstand, dass er  keinerlei fachliche Qualifikationen im Bereich der Gesundheitspolitik  hat, hindert sein Engagement als Corona-Berater der deutschen Regierung.

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Mein Kommentar:
Der Name Otto Kölbl kommt auf meine Negativliste.

24.02.2021 - Wir haben die Schnauze voll, uns reicht"s!!

Peppel Schuhe & Mode Forchheim & Neustadt - Schuhprofi Schweinfurt &  Coburg - Wir haben die Schnauze voll, uns reicht"s!!

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Mein Kommentar:
Unseren Politikern ist das leider alles egal!!!

22.02.2021 - Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken

Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht  sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine  unzureichende Kontrolle.

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22.02.2021 - Berlins Amtsärzte wollen neue Lockerungsstrategien: Inzidenzen "bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab"

Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle  Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend,  Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln,  heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte,  über die der "Tagesspiegel" berichtet.

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22.02.2021 - "Wo bleibt der Protest?" | Jan Fleischhauer in der Reihe "Ausblick 2021" zur Corona-Politik

Kolumnist Jan Fleischhauer (ehemals "Spiegel", "Focus") zeigt sich im  Interview mit DDW fassungslos und konstatiert ein enormes Versagen der  Regierung und Politik: "Wir stehen im zwölften Monat der Pandemie  und kriegen selbst die einfachsten Aufgaben nicht bewältigt."

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Mein Kommentar:
von Die Deutsche Wirtschaft TV 18.600 Abonnenten

22.02.2021 - Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor "schleichendem Prozess"

NÜRNBERG - Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch  Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen.  Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein  Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die  vor einer schleichenden Gewöhnung an  Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr  Wissenschaftspluralismus zuzulassen.

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22.02.2021 - Wenn sie nicht spuren, müssen sie gefeuert werden!

Peter Weber im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen,  Präsident Bundesverfassungsschutz a.D.

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20.02.2021 - Zahlreiche Seiten geschwärzt: Wie es zur Lockdown-Strategie der Bundesregierung kam

Der Lockdown könnte noch mehrere Monate dauern. Eine Gruppe  Rechtsanwälte hat die Bundesregierung gezwungen, die Daten zur  Entscheidungsgrundlage dafür herauszugeben. Denn die Strategie der  Regierung fokussiert sich schon lange nicht mehr auf eine mögliche  Überlastung des Gesundheitssystems.

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20.02.2021 - Der "Boandlkramer" und der ewige Lockdown: Der bayerische Tod

... Seit jeher hat die CSU dieses Lebensgefühl, die bayerische  Kultur mehr als andere Parteien für sich reklamiert. Jetzt sind es  der CSU-Ministerpräsident, CSU-Minister und Abgeordnete, die mit  einem ewigen Lockdown Land und Leuten jede Hoffnung nehmen.

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Mein Kommentar:
Heftig aber wahr: "Der Ministerpräsident lügt uns an, sagt der Wirt"

20.02.2021 - Kliniksterben in der Pandemie

20 Krankenhäuser haben im Corona-Jahr 2020 geschlossen. Für  dieses Jahr sind zahlreiche weitere Schließungen geplant.  Ausgerechnet der Corona-Klinik-Rettungsschirm verschärft die  prekäre finanzielle Situation vieler Kliniken.

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Mein Kommentar:
Es geht nur ums Geld. Das wird immer wieder in dieser Reportage betont.

20.02.2021 - Die politischen Blitzbirnen in Berlin | Gerald Grosz

von Deutschland Kurier 102.000 Abonnenten

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19.02.2021 - «Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar»: Der Ethiker Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen

Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen  Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview  spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung  und die Einseitigkeit der Politikberatung.

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Mein Kommentar:
Mein Credo: "Stoppt Söder!"

19.02.2021 - Aufruf der Werteunion Thüringen: Lockdown sofort beenden!

Nach einem Jahr Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 und Corona-Politik  wissen die meisten Menschen in Thüringen immer noch sehr wenig  über die Ansteckungsraten und Gefährlichkeit dieser Krankheit  Covid-19.

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19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"

Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus  erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er  befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur  mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.

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Mein Kommentar:
von RT DE 510.000 Abonnenten

19.02.2021 - Henryk M. Broder: "Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts"

"Die sogenannte Antifa ist eine Mogelpackung", schreibt Henryk M.  Broder, deutscher Publizist und Buchautor. Er erklärt auch, warum  seiner Meinung nach der Antifaschismus der Faschismus des 21.  Jahrhunderts ist.

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19.02.2021 - Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz  den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu  verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld  wächst.

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19.02.2021 - Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"

Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt −  Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass  im Netz zu verabschieden.

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Mein Kommentar:
Morddrohungen sind und bleiben strafbar! Auch jetzt schon. Doch es geht darum die Meinunsgfreiheit einzuschränken!

19.02.2021 - Skrupellose CSU!

Peter Weber im Interview mit Markus Plenk, MdL

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Mein Kommentar:
von Hallo Meinung

18.02.2021 - Aufruf eines Physik-Professors - "Wissenschaft ist nicht politisch!"

Der renommierte Physiker Tobias Unruh beklagt eine Vereinnahmung der  Wissenschaft durch die Politik im Zuge der Corona-Pandemie. Seine  Kolleginnen und Kollegen ruft er dazu auf, sich dem zu widersetzen.  Anderenfalls drohe ein Verlust an Glaubwürdigkeit.

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18.02.2021 - Massive Kritik am Merkel-Kurs: Mediziner: "Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom −...

Im Kanzleramt wurde die Lockdown-Verlängerung beschlossen. Mal  wieder. Infektiologe Matthias Schrappe hatte nichts anderes erwartet.  Er würde sich wünschen, dass die Bundesregierung mehr Mut zum  Handeln hätte - und zugleich die vulnerablen Gruppen besser  schützt.

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18.02.2021 - Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt

Nach einem Jahr Corona-Pandemie lautet meine Bilanz: Niemandem hat  unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat  unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht  unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich  geht.

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18.02.2021 - Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen.  Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch  für Verschärfungen ein.

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Mein Kommentar:
Ich nenne das Scheinheiligkeit.

18.02.2021 - Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?

Sachsens Regierungschef Kretschmer und der Gesundheitspolitiker  Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Sie  warnen vor einer dritten Welle. Einige Länderchefs wollen aber  nicht so früh so rigoros entscheiden.

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Mein Kommentar:
Erste Welle - Zweite Welle - Dritte Welle - Dauer-Welle

17.02.2021 - "Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt nach dem Bund-Länder-Gipfel  erneut scharfe Kritik an der Regierung. Der Bundeskanzlerin warf er  vor, eine Zusage gebrochen zu haben. Lange, sagt er, halte die Republik  das nicht mehr aus.

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17.02.2021 - Corona-News im Ticker: Spahn verteidigt umstrittene Maßnahme: "Wir mussten reagieren"

Zur Kritik der EU-Kommission an Grenzkontrollen sagte Spahn, es sei  richtig, dass der freie Personen- und der freie Warenverkehr  "konstitutive Elemente der EU" seien. "Der Kampf gegen das  gehäufte Auftreten gefährlicher Mutationen an der Grenze  erfordert nun aber vorübergehend diese einschneidende  Maßnahme. Und das EU-Recht sieht genau solche Ausnahmen ja auch  vor."

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Ich glaube er hat zuviel X-Men gesehen. Immer diese gefährlichen Mutanten.

14.02.2021 - Affäre Laschet - Dieser Mann ist CDU Vorsitzender!

*von Hallo Meinung

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12.02.2021 - Mitschnitt - Kongress - Globale Gesundheit stärken

Gesundheitspolitik endet nicht an nationalen Grenzen. Vielmehr ist sie  eine globale Angelegenheit, die eng mit Entwicklungspolitik  verknüpft ist. Deutschland hat dabei in den vergangenen Jahren  eine Vorreiterrolle übernommen.

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Mein Kommentar:
Da soll was interessantes dabeisein! Bitte selbst suchen.

10.02.2021 - Die »Corona-Strategie« funktioniert so nicht

Warum wurde jahrelang kaum an Coronaviren und Medikamenten geforscht,  obwohl die Gefahr bekannt war? Wieso waren wir nicht besser auf eine  Epidemie vorbereitet?

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Mein Kommentar:
von Sahra Wagenknecht 181.000 Abonnenten

10.02.2021 - Frage an Angela Merkel von Doris Jauch-Keil bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merkel, ein Zitat von Julian Marius Plutz: "…  Wer sich wie Merkel beraten lässt, also von Leuten beraten  lässt, von denen man weiß, dass die erwünschten  Handlungsempfehlungen herauskommen, lässt sich überhaupt  nicht beraten. Der Regierung geht es vielmehr um die Legitimation ihrer  freiheitslosen Politik. In einer atemberaubenden Egozentrik und  Überheblichkeit meint die Politikelite, die Weisheit mit  Löffeln gefressen zu haben.

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09.02.2021 - Jetzt rumort es auch in der SPD: Abgeordneter rechnet mit Corona-Politik ab

Die Bundesregierung lege keine ausreichende Begründung für  die harten Maßnahmen vor, die Einschränkung der Grundrechte  dürfe nicht zur Norm werden, sondern müsse jeden Tag  begründet werden − ein SPD-Abgeordneter kommt aus der Deckung und  spricht Klartext.

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Mein Kommentar:
von Boris Reitschuster 139.000 Abonnenten

09.02.2021 - Aiwanger: Einzelhandel mit technischer Kontrolle schnell öffnen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt im Kampf gegen Corona auf  ein Software-System. Dieses erkennt in kürzester Zeit eine  erhöhte Temperatur bei Kunden und ob die Maske richtig sitzt.  Damit könnte man den Einzelhandel schnell und sicher öffnen.

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China ist das große Vorbild!

09.02.2021 - RKI lieferte offenbar "Worst-Case-Szenario" im Auftrag. Gerichtsurteil stellt Bundesinnenministerium bloß

Haben wir da eine Schlinge, die sich um Hauptverantworliche einer  großen Lüge zieht? Bundesinnenminister Seehofer soll nach  Angaben eines heutigen Artikels der Welt das RKI und andere  wissenschaftlichen Organisationen zu bestimmten Schlüssen  gedrängt haben, um "harte" Corona-Maßnahmen zu  rechtfertigen. Hat Seehofer anscheinend nur vorgeblich neutrale  wissenschaftliche Erkenntnisse für die Maßnahmen angegeben,  die er aber stattdessen zuvor in Auftrag gab? Wörtlich berichtet  die WELT: Das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministeriums  "beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer  Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis  die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte  Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte… Darin wurde ein  "Worst Case-Szenario’ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine  Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das  gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie."

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09.02.2021 - Wenn die Wissenschaft der verlängerte Arm der Politik ist, läuft was schief

Das Innenministerium hat Wissenschaftlern politische Vorgaben gemacht,  um die eigenen Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Damit hat die  Regierung genau das beschädigt, was wir im Kampf gegen die  Pandemie am nötigsten brauchen: Vertrauen.

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09.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern

Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der  Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der  Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um  die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung  der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer  verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der Business  Insider vorliegt.

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07.02.2021 - Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner wegen geheimer Lobbytreffen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft Bundesagrarministerin  Julia Klöckner vor, die Auskunft zu Terminen mit Konzernvertretern  mit "absurden und vorgeschobenen" Begründungen verweigert zu  haben. Nun geht es deswegen vor das Verwaltungsgericht Köln.

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07.02.2021 - Wagenknecht contra Merkel: Warum auch der Lockdown krank macht

Nach wie vor sterben viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen am  Coronavirus, riesige Impfzentren stehen leer, weil die Bundesregierung  bei der Beschaffung von Impfstoff versagt hat, die personelle und  technische Ausstattung der Gesundheitsämter ist nach wie vor  mangelhaft, immer mehr Kinder verlieren den Anschluss, weil Schulen und  Kitas geschlossen sind und die Kontakte zu anderen Familien streng  beschränkt wurden - trotzdem behauptet die Kanzlerin in der ARD,  es sei doch bislang alles ganz gut gelaufen.

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Mein Kommentar:
Sie hat recht!

07.02.2021 - Ursula von der Leyen: "Ich glaube an die Kraft von KI"

Die EU-Kommissionspräsidentin ist überzeugt, dass  Künstliche Intelligenz das Leben von Millionen Menschen  verändern und teils auch retten kann.

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Diese Frau wurde nie von den Bürgern gewählt!

07.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern

Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der  Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der  Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um  die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung  der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer verlängern.

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Mein Kommentar:
... und das ohne Skrupel.

05.02.2021 - Streeck-Ehemann erhält Posten im BMG

Paul Zubeil erhält einen Posten im Bundesgesundheitsministerium  (BMG). Der Ehemann von Virologe Professor Dr. Hendrik Streeck wird  kommende Woche neuer Unterabteilungsleiter im Ministerium von Jens  Spahn (CDU).

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05.02.2021 - Dr. Josef Thoma: "Der Stoff, aus dem Unruhen entstehen" - CORONA [PI POLITIK SPEZIAL]

Diese Rede hat es in sich. Ich hätte sie (endlich mal) von einem  deutschen Bischof erwartet: Es geht darum, was eine außer  Kontrolle geratene politische Kaste mit unserer Seele anrichtet. Statt  von einem der Kirchenoberen, die inzwischen mehr Hofschranzen als  Heilsverkünder sind, kommt diese Klartext-Abrechnung über  "verstandsbefreite Zwangsmaßnahmen" von dem Berliner Arzt Josef  Thoma.

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Mein Kommentar:
PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 158.000 Abonnenten

04.02.2021 - Bundesregierung "verschleiert, so gut es geht" Beraterkosten − fast eine halbe Milliarde

Man hat sich bequem und komfortabel eingerichtet in der Berliner  Republik. Die allseits geliebte Bundeskanzlerin hat sich einen  Riesenprachtbau geleistet, auf den selbst Sultan Erdogan neidisch  wäre. Und man delegiert offensichtlich in den Ministerien viel  Arbeit nach außen an Beraterfirmen, deren Interessen eben  unternehmerischer Art sind. Über eine halbe Milliarde soll da  zusammengekommen sein. Das berichtet der Bundesrechnungshof. Und der  musste sich die Zahlen aus allen möglichen Quellen besorgen, weil  Ministerien die Auskunft verweigern.

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04.02.2021 - Wichtige Fragen

Mit fortschreitender Corona-Krise mehren sich Ungereimtheiten und  ungeklärte Fragen im Kampf gegen das Virus von Seiten der  Bundesregierung.

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Wirklich gute Fragen!

04.02.2021 - "Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!"

Morgen gibt der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung darüber ab, ob  Geimpfte schneller wieder ihre Grundrechte ausüben sollen. In  einem Gastbeitrag erklärt der FDP-Chef, warum er das für eine  gute Idee hält.

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Mein Kommentar:
Die FDP hat sich schon lange alle Sympathien verspielt (vor allem die bayerische).

04.02.2021 - Unnötige Quarantäne, hunderttausendfach? Regierung schweigt!

Hunderttausende Menschen mussten in Deutschland in Quarantäne,  weil ein PCR-Test bei ihnen trotz fehlender Anzeichen für eine  Erkrankung, also ohne klinische Symptome, positiv anschlug − oder bei  einem Menschen, mit dem sie engen Kontakt hatten. Privilegierte wie  Fußballspieler konnten sich in solchen Fällen oft durch  einen zweiten Test freitesten lassen.

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04.02.2021 - "Ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien" − Söder wirbt für Schwarz-Grün

Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar für eine  schwarz-grüne Koaltion nach der Bundestagswahl ausgesprochen.  Gerade in der Corona-Krise sei auf die Grünen Verlass gewesen −  ein Seitenhieb in Richtung SPD und FDP.

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Mein Kommentar:
Alle etablierten Parteien sind unwählbar!

04.02.2021 - Magdeburgs CDU-Stadtratsvorsitzender tritt zurück

Er forderte »Freiheit statt Merkel« und warnte vor einer  »Unterwanderung«. Nach massiver Kritik an den  Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael  Hoffmann hat der CDU-Politiker nun seinen Posten geräumt.

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Mein Kommentar:
Merkel lässt sich sowas nicht gefallen.

02.02.2021 - SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern

Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der  Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen − ohne  Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach  einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn  diesmal nur um drei Monate verlängern.

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02.02.2021 - Über die ignorierten Kollateralschäden von Lockdowns

Maßnahmen gegen die Pandemie müssen gegen die negativen  Folgen abgewogen werden − was zu wenig geschieht. Etwa mit Blick auf  Akuterkrankungen, Minderjährige und Suchtverhalten.

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02.02.2021 - #Bauern? belagern Parteizentralen, Robert #Habeck? #DieGrünen? stellt sich ihren Fragen #Bauerproteste

von Anni und Martin 55.900 Abonnenten

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02.02.2021 - "Seine Einzelmeinung provoziert häufig den Beifall von ausgewiesenen Corona-Leugnern"

Der Wirtschaftsethiker Christoph Lütge prangert seit Monaten die  Corona-Politik der Regierung und den "Lockdown-Irrsinn" an. Mitglieder  des bayerischen Ethikrats und die Staatskanzlei rücken nun von dem  TUM-Professor ab.

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Mein Kommentar:
Staatskanzleichef Florian Herrmann rutscht gleich auf meine Neagtivliste.

02.02.2021 - Dr. Friedrich Pürner, MPH

Heribert Prantl: "Aktuell ist die Politik dominiert von  Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss  Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und  Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari."

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02.02.2021 - Ärzte und Apotheker protestieren gegen Impf-Politik

In einem dramatischen Appell fordern mehr als 200 Ärzte, Apotheker  und Wissenschaftler, die in ihren Augen "bisher vernachlässigte  Nutzen-Risiko-Abwägung der Impfung wieder ins Kalkül zu  ziehen." Hintergrund ihrer Kritik an der Impfkampagne: "Die nun durch  die EMA bzw. EU-Kommission auch für Deutschland bedingt  zugelassenen und eingeschränkt verfügbaren Impfstoffe werden  regierungsseitig und medial als "Heilsbringer" dargestellt, wobei aus  unserer Sicht die Nutzen-Risiko-Abwägung dieser Impfstoffe  höchst fraglich ist. Dies insbesondere im Hinblick auf die nicht  kalkulierbaren Langzeitschäden", so die Organisatorin Astrid Kipp.

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02.02.2021 - Abgeordneter fordert Söder-Rücktritt. BR zeigt es nicht. Keiner berichtet. Propaganda.

von Langemann Medien 100.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Meine Meinung zum Bayerischen Rundfunk ist eh schon ziemlich schlecht.

02.02.2021 - Altmaier hält Lockdown auch bei Inzidenz von unter 50 für möglich

Der Wirtschaftsminister droht Impfstoffherstellern mit Konsequenzen,  sollten sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Bei der  Impfbeschaffung sehe er keine Fehler. Die Inzidenz hält er nicht  für den einzigen Wert für das Ende des Lockdowns.

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31.01.2021 - Die 10 Strategien der Manipulation

von Gunnar Kaiser 137.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Ein immer wiederkehrendes, aber sehr wichtiges Thema!

31.01.2021 - Die China-Mutation des Jens Spahn: Weshalb mein Arbeitgeber die Bundesregierung verklagt

Ausgerechnet in der Corona-Krise schließt die Bundesregierung  einen Pakt mit Google, damit die Bürger bei Suchanfragen als  Erstes Informationen des Gesundheitsministers zu sehen bekommen.

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30.01.2021 - Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Es ist ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte −  auf der einen Seite die nicht abreißenden Warnungen vor einer  "Überlastung" des Gesundheitssystems und auf der anderen die  anhaltende Schließung von Krankenhäusern. Ein Kommentar von  Andrej Hunko.

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30.01.2021 - Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21  Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann  das sein?

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Mein Kommentar:
Der Great Reset kommt ...

30.01.2021 - Merkel verlängert Lockdown bis zum St. Nimmerleinstag! | Gerald Grosz

Publizist und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zerlegt in  seinem aktuellen Video-Kommentar wieder einmal gekonnt und pointiert  den unfassbaren Lockdown-Irrsinn der politisch verantwortlichen  Totalversager!

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Mein Kommentar:
von Deutschland Kurier 93.800 Abonnenten

30.01.2021 - Merkel und EU bestätigen: Corona dient dem Great Reset

Sensation auf dem Weltwirtschaftsforum: Wer immer noch Zweifel hegt,  dass Corona längst zum Vehikel der weitreichendsten politischen  Transformation der Nachkriegszeit geworden ist, der sollte sich einfach  die Erklärungen der deutschen Kanzlerin und der  EU-Kommissionspräsidentin auf dem diesjährigen digitalen  World Economy Forum (WEF) zu Gemüte führen. So  unverblümt wurde die Instrumentalisierung des Virus zum globalen  Reset noch selten eingeräumt. Und spätestens jetzt ist auch  klar, warum die Politik nichts zur Beendigung, aber alles zur  künstlichen Verlängerung der Krise unternimmt.

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29.01.2021 - CDU-Politiker wettert gegen Drosten und "Zentralkomitee Merkel"

Er fordert "Freiheit statt Merkel", will SPD, Grüne und Linke vor  einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein  CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in  Sachsen-Anhalt sind entsetzt.

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29.01.2021 - Schämen Sie sich!

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert liest  den politisch Verantwortlichen im Landtag von RLP ordentlich die  Leviten.

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Mein Kommentar:
von Gabriele Bublies-Leifert 757 Abonnenten - Danke für die klaren Worte!

29.01.2021 - Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour

Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte  Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der  Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen  Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails.

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Mein Kommentar:
EIN Beipiel für deutschen Lobbyismus.

29.01.2021 - Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz  für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen  Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag.

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29.01.2021 - Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben  dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen  dürfen.

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29.01.2021 - IT-Sicherheitsgesetz: Opposition sieht Entwurf als "einzige Sicherheitslücke"

Die Regierungsinitiative für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0  führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI  nicht unabhängig, so die Opposition.

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28.01.2021 - Spahn sieht Anlass zur Zuversicht: "Die Zahlen der letzten Tage sind ermutigend"

Virus-Krise in Deutschland und der Welt: Immer wieder stehen die  Bundesregierung und die Regierungen der Länder für die harten  Corona-Maßnahmen in der Kritik.

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Mein Kommentar:
Stoppt Merkel, Söder, Spahn, ....

28.01.2021 - Das Covid-Kommando: Corona bringt ans Licht, wie autoritär Deutschlands Linke ist

Wir gehen in die dritte Phase der Pandemie, die ihrer Politisierung.  Das neue Feindbild: der Unternehmer als Infektionsrisiko. Die neue  Gesellschaft: ein wenig wie die DDR, aber dafür 100 Prozent  virusfrei und mit Homeoffice.

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28.01.2021 - Von Youtube zensiert: Sehen Sie hier das verbotene Preradovic-Interview

Als ich heute Vormittag dabei war, den alternativen Link zum  gelöschten Video mit Dr. Reiner Fuellmich zu posten, sprach  parallel EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem World  Economic Forum Davos über die künftige Kontrolle des  Internets. "All das, was im echten Leben illegal ist, muss es auch  online sein." Dazu brauche es einen rechtlichen Rahmen. Und zwar  weltweit.

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28.01.2021 - Merkel will Reise-Stillstand!

Seehofer: Prüfen drastischere Maßnahmen wie Reduzierung des  Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null

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28.01.2021 - Wenn einem der Kragen platzt

Es ist nicht mehr zu ertragen. Ein 16 köpfiges Politbüro und  eine eiskalte Technokratin der Macht bringen dieses Land an den Rand  des psychischen und wirtschaftlichen Ruins. Merkt ihr denn nicht, wie  ihr belogen und betrogen werdet?

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Mein Kommentar:
von Zivil Courage 2790 Abonnenten

28.01.2021 - Datenstrategie: Bundesregierung will Potenzial von Daten erschließen

"Chief Data Officer" und Treuhänder sollen nach Plänen der  Regierung dafür sorgen, dass die Gesellschaft mehr Nutzen aus  offenen Daten ziehen kann.

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28.01.2021 - Polizei beendet illegale Geburtstagsfeier

Im oberfränkischen Forchheim hat eine Frau ihren 28. Geburtstag  mit acht Gästen gefeiert − direkt gegenüber einer  Polizeiinspektion. Als eine Nachbarin die Beamten auf die Party  aufmerksam machte, hatten die es nicht mehr weit.

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28.01.2021 - Patentschutz statt Corona-Pandemiebekämpfung: Kein globales öffentliches Gut

Weil EU und Bundesregierung daran festhalten, die Produktion wenigen  Unternehmen zu überlassen, warnt die WHO vor einer  humanitären Katastrophe.

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Mein Kommentar:
Der Pharmalobby geht es NUR ums Geld.

27.01.2021 - BKK-Chef Knieps: "Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität"

Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit  Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert  die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. Franz Knieps  spricht von gravierenden politischen Fehlentscheidungen, von falschen  Zahlen und Zielen.

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27.01.2021 - Clubhouse: Ramelow spielt Candy Crush oder das Ende des Hypes?

In einem Talk plaudert Thüringens Regierungschef und liefert damit  auch eine Steilvorlage für Kritik. Die Debatte über Clubhouse  gewinnt an Fahrt.

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27.01.2021 - Ramelow zockte bei Corona-Gipfel "Candy Crush"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow spielte während des  Corona-Gipfels mit der Kanzlerin "Candy Crush" − das sorgt für  heftige Kritik.

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Mein Kommentar:
Kritik berechtigt. Was ist mit leeren Sitzungssälen oder ätzenden Zwischenrufen. Unsere Repräsentanten zeigen nur das Abbild der Gesellschaft!!!

22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,  Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich  in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.

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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"

Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern,  kritisiert der frühere Präsident des  Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...

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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!

22.01.2021 - Umstrittener Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft − ohne Deutschland

Mehr als 120 Staaten haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen  unterzeichnet. Deutschland ist nicht dabei und noch ist der Vertrag  nicht wirksam.

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21.01.2021 - Bis Merkel abtritt, wird es keine Rückkehr zu Grundrechten geben - auch nicht für Geimpfte

Bei der Bundespressekonferenz hat Angela Merkel erklärt, warum sie  mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der  Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für die Kanzlerin  den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können, was ist - und  auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.

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21.01.2021 - "Eine Zumutung"

Nach einem Jahr Corona-Krise wird deutlich, wie stark die Pandemie eine  erfahrene Politikerin wie die Kanzlerin an Grenzen bringt. Zumindest  politisch: Der "Faktor Mensch" wird plötzlich entscheidend.

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Mein Kommentar:
Hört, hört: "Die Zahl der Skeptiker, der Ungeduldigen wächst."

21.01.2021 - Dr. Heinrich Fiechtner zum Mund,- Nasenschutz: "Führen sie doch die Armbinde wieder ein"

von Was jetzt? 13.200 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Er ist fraktionslos! Klasse Rede!

21.01.2021 - Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von "Original Play"

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken  und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg  gebracht. Doch ein bundesweites Verbot von "Original Play" will sie  offenbar nicht thematisieren. "Original Play" nennt sich ein Konzept,  demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche  Kitas gehen dürfen, um mit Kindern zu "spielen". Die Eltern werden  nicht benachrichtigt.

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Mein Kommentar:
Und die CSU macht mit?

21.01.2021 - Virologe über FFP2-Maskenpflicht: "Das ist Populismus und Blödsinn"

Aktionismus, Chaos, schlechte Umsetzung: Die Entscheidung von Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ab Montag FFP2-Masken  im ÖPNV und beim Einkaufen zur Pflicht zu machen, hat ihm viel  Kritik eingebracht.

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21.01.2021 - Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown: Kanzlerin lässt sich erneut einseitig beraten

Sie tut es schon wieder: Auch vor dem geplanten Mega-Lockdown lassen  Kanzlerin und Länderchefs nur Experten mit engem Fachgebiet in die  Beraterrunde..

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21.01.2021 - Deutscher Mega-Konzern verlässt Nord Stream 2

Schock für Putin-Pipeline Nord Stream 2! Nach BILD-Informationen  hat sich unlängst das erste deutsche Unternehmen vom Bau  zurückgezogen.

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21.01.2021 - "Markus Söder warum täuschen und belügen Sie die Menschen?

von Peter Weber

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21.01.2021 - Fast gescheitert an den Schulen

14 von 15 Punkten sind abgehakt - nur die Schulen fehlen noch. Die  Kanzlerin beharrt, droht - und kann sich doch nicht gegen die  Länder durchsetzen. Dass die Gespräche nicht scheitern, liegt  auch an einem Mann.

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21.01.2021 - Beruht der Lockdown-Beschluss auf falschen Zahlen?

Die wesentliche Grundlage für die Verschärfung und  Verlängerung des Lockdowns, die Angela Merkel heute mit den  Ministerpräsidenten beschlossen hat, (bzw. diesen abrang , so wie  die Verhandlungen verliefen), sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts  (RKI). Darunter auch die Todeszahlen. Doch just an diesen tauchen nun  Zweifel auf.

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21.01.2021 - Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufruhr - "Das darf nicht sein"

Update vom 17. Januar, 18.20 Uhr:Die Aufregung kann er im Kern nicht  nachvollziehen: "Jeder hatte seinen eigenen Tisch, die Abstände  waren entsprechend groß. In meinen Augen lief das regelkonform  ab." Der Oberbürgermeister hatte als Chef der Ordnungsbehörde  teilgenommen.

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20.01.2021 - Bundespräsident verhöhnt Bevölkerung: "Lügen gefährden die Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte  sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in  Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung  die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.

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Mein Kommentar:
von News 23 33.000 Abonnenten

20.01.2021 - Mega-Lockdown: "Merkel missachtet Parlament und Öffentlichkeit"

Lindner sagte am Freitagmittag bei BILD Live wörtlich:  "Während der Sitzung sagt die Regierung nichts, bereitet aber im  Geheimen weitere Verschärfungen vor."

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20.01.2021 - Was darf ein Bayerischer Ministerpräsident?

Markus Söder bereitet sich offenbar auf eine Kanzlerschaft vor,  zumindest stellt er die Weichen dafür, dass ein ihm genehmer  Vorsitzender der CDU gewählt wird, der kaum Chancen als  Kanzlerkandidat hätte.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Dies ist Volksverhetzung, möglicherweise sogar im Sinne des Strafrechts in § 130 StGB."

20.01.2021 - Die bestellten Berater

Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten  Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen  Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen  sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.

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20.01.2021 - Fox-Moderator Dobbs: Hillary Clinton steckt hinter dem Komplott gegen Trump

Es geht um den größten politischen Skandal in der  amerikanischen Geschichte, "Obama-Gate", nämlich um den Versuch  der radikalen Demokraten US-Präsident Donald Trump zu stürzen.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Die Regierungsbehörden seien so korrupt, wie Dobbs es sich selbst nie hätte vorstellen können."

19.01.2021 - Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung

Skandale ziehen sich durch den Lebenslauf von Karl Lauterbach. Trotzdem  wird er heute als Experte hofiert.

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19.01.2021 - Zehner-Mittagessen der Polizei mit Minister Herrmann sorgt für Kritik: "Sicher kein Corona-konformes Format"

Deutschland diskutiert über eine Verschärfung des Lockdown  und der Corona-Maßnahmen. Gleichzeitig wird bekannt, dass Bayerns  Innenminister Joachim Herrmann kürzlich an einem polizeilichen  Zehner-Mittagessen teilgenommen hat. Die Opposition ist erzürnt.

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17.01.2021 - Lindner (FDP) zum Corona-Kurs

"Offensichtlich wird im Kanzleramt ein Mega-Lockdown vorbereitet"

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17.01.2021 - Maas will Lockerungen für Geimpfte

Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung  für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster  Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten  früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.

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17.01.2021 - "D-Day" bei den Christdemokraten

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU)  hat begonnen. Heute Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem  Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach  dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von  Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig  verbliebenen Volkspartei in Deutschland übernimmt und in die  Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt.

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17.01.2021 - Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufsehen - "Das darf nicht sein"

Durch die Corona-Pandemie müssen sich alle Bayern  einschränken. Ministerpräsident Söder erklärte, die  Zeit der Schlupflöcher sei vorbei. Eine Polizeifeier sorgt nun  für Aufsehen.

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Mein Kommentar:
Die Eliten haben Sonderrechte? Innenminister Herrmann treten Sie von Ihrem Amt zurück!

17.01.2021 - Sahra Wagenknecht: Corona-Impfzwang, Nein Danke!

Blöd, blöder, Söder - dass diese Steigerung zutrifft,  hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis  gestellt.

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17.01.2021 - Stoppen Sie den Agrar-Deal!

Europäische Politiker*innen planen, ein Todesurteil für die  Natur zu unterzeichnen. Die letzten Verhandlungen über das  große Landwirtschaftspaket laufen. Umweltschädigende  Agrarkonzerne würden für die kommenden Jahre Milliarden  erhalten. Ich fordere Sie dringend auf, dieses Abkommen  zurückzuziehen und eine neue Agrarpolitik vorzuschlagen, die  unserer Gesundheit und der Natur zugute kommt.

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16.01.2021 - Nur ein mageres Ergebnis für Spahn

Neben dem CDU-Chef wurden auch dessen Stellvertreter auf dem digitalen  Parteitag gewählt. Vier von ihnen wurden in ihrem Amt  bestätigt, einer ist neu: Gesundheitsminister Spahn. Er wurde von  den Delegierten aber abgestraft.

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16.01.2021 - Corona-Pandemie: Lockdown-Verschärfungen zeichnen sich ab

Die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter angespannt, vor allem die  aufgetauchten Corona-Mutationen machen der Politik Sorgen.

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16.01.2021 - Die Regierung gefährdet grob fahrlässig Menschenleben!

Aus einer zuverlässigen Quelle erhielten wir das beigefügte  Foto. Es ist ein weiterer Beweis für das fehlerhafte Konzept der  bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus  Söder.

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Mein Kommentar:
von Jan Schiffers

16.01.2021 - Bayerns Weg in Pandemie für Holetschek richtig: "Kritik nicht nachvollziehbar"

Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek befürwortet die  FFP2-Maskenpflicht, die ab Montag in Bayern gilt. Für ihn sei  Kritik am Vorgehen in Bayern "nicht nachvollziehbar". Alle  Informationen lesen Sie im inFranken.de-Ticker für Bayern.

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16.01.2021 - Koalition mit der CSU platzen lassen

von Hallo Meinung 70.300 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Daumen hoch für dieses Interview!

16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"

"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die  Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit  Ministerpräsidenten nächste Woche

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16.01.2021 - X+1 Folge 2 - Prof. Dr. Franz Hörmann über Finanzsysteme, Bitcoin und Grundeinkommen

von Hans-Joachim Müller 108.000 Abonnenten

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16.01.2021 - Bayern verzichtet eine Woche auf Bußgelder bei Verstößen gegen FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt nun die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Kinder sind  davon ausgenommen. Die Masken sind umstritten - schon bei  Bartträgern gibt es Probleme. FFP2-Masken seien im Grunde nicht  für Laien gedacht, meinen Experten.

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16.01.2021 - Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft  und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der  Opposition im Bundestag durch.

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16.01.2021 - Glauben statt Studien: Merkels Grundlage für den Lockdown

Die Bundesregierung kann keine konkreten wissenschaftlichen Studien  nennen, mit denen sie den Lockdown und damit die massiven  Freiheitsbeschränkungen für 83 Millionen Deutschen sowie ein  Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft begründet.  Das ergaben die Antworten von Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer  auf meine Fragen auf der heutigen Bundespressekonferenz.

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16.01.2021 - Innenstadt-Sterben: Palmer schreibt Corona-Brandbrief

Alarmierende Worte von Tübingens Oberbürgermeister Boris  Palmer (48, Grüne). In einer Art Brandbrief (liegt BILD vor)  wendet er sich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU).  Grund: "große Sorge" um Deutschlands Innenstädte!

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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"

von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten

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16.01.2021 - Markus Krall: Das "Insolvenzverschleppungsregime"

"Das, was die Politik derzeit macht, ist grob illegal!" - Interview mit  Markus Krall über die Ruinierung der Wirtschaft, die Verantwortung  von Politik und Banken mit ihrer Gelddruckerei und eine Finanzpolitik,  die an Insolvenzverschleppung erinnert.

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Mein Kommentar:
von eingeSCHENKt.tv93.200 Abonnenten

16.01.2021 - Exklusiv. Skandal im Bayerischen Landtag. Bayerischer Rundfunk. Söder. Öffentlich-Rechtlich.

von Langemann Medien 92.700 Abonnenten

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16.01.2021 - Auch Lambrecht und Spahn gegen Impfpflicht

Seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder,  eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hagelt es  Kritik: Nun kam auch noch einmal von Justizministerin Lambrecht und  Gesundheitsminister Spahn eine klare Absage.

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16.01.2021 - Der Corona-Komplex

Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität  hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne  Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener  Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer  aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein  vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit  geschützt zu werden.

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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert

Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der  Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den  Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die  Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert  der Freiheit in Deutschland.

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16.01.2021 - Warum sind die Zahlen immer noch so hoch?

Seit Anfang November befindet sich Deutschland wieder im Lockdown. Doch  warum sind die Corona-Fallzahlen noch immer so hoch? Knapp 13.000  Neuinfektionen und fast 900 Tote meldet das RKI heute.

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Mein Kommentar:
Fakt ist, dass man rigorose Maßnahmen durchführt ohne zu wissen, welche Wirkungen sie haben.

16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar  nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich  für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur  Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf  Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der  Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus  abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird  die Kanzlerin weiter zitiert.

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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!

16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere  Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und  Ländern auf eine Verschärfung der geltenden  Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...

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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"

"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein  Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen  Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind  selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige  SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

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14.01.2021 - "Gott schütze uns vor Söder" − Kubicki übt scharfe Kritik an CSU-Chef

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft dem bayerischen  Ministerpräsidenten Markus Söder Versagen in der Corona-Krise  vor. Besonders eine Aussage des CSU-Chefs bringt den FDP-Mann in Rage.

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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen  von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.

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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.

14.01.2021 - Grüne fordern Lockdown-Verschärfung für Wirtschaft, aber bitte nicht für den Bundestag

Göring-Eckardt will den Lockdown auch auf die Wirtschaft  ausweiten. Die Verantwortlichen hätten nicht begriffen, wie  bedrohlich die Lage sei. Doch Versuche, die Anwesenheitspflicht im  Bundestag auszusetzen, werden ausgerechnet von den Grünen  blockiert.

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Mein Kommentar:
Grüne Logik ...

14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie  sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen  "rechtsfreie Räume" im Netz.

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14.01.2021 - Focus-Gründer Markwort: Stoppt Söder!

"Wir müssen etwas dagegen tun, dass der Allmachtsanspruch des  Zentralisten Söder von Bayern auf ganz Deutschland  übergreift", mahnt die Journalismus-Legende − und packt aus.

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14.01.2021 - Impfstoff-Zulassungsprotokoll beschreibt lebensbedrohliche Nebenwirkungen

Dass der Teufel meist im Detail oder Kleingedruckten steht, ist eine sprichwörtliche Lebensweisheit. Ausgerechnet beim Corona-Impfstoff scheint sich darum aber niemand gross zu kümmern. Müde von Lockdowns und benebelt von den Heilsversprechen der Politik und Medien  sind zahllose Menschen bereit, sich diesen spritzen zu lassen -  im blinden Vertrauen auf die Sicherheit und Wirksamkeit.

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14.01.2021 - Corona - Vorstoß aus Sachsen schockiert

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) will, dass Geschäfte erst  wieder bei einer Inzidenz von 50 öffnen. Würde das so  umgesetzt, wäre es ein tödlicher Würgegriff um den  Handel. Die umstrittene Inzidenz-Zahl wurde mit Blick auf die  personellen Reserven der "kaputtgesparten" Gesundheitsämter  eingeführt. Und sie basiert auf einem PCR-Test, den zahlreiche  Wissenschaftler mittlerweile von Grund auf anzweifeln. Kein Wunder,  dass gerade im Handel in diesen Tagen eine Revolte gegen den Lockdown  beginnt. Erst der Handel, dann der Michel? ...

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Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 153.000 Abonnenten

14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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14.01.2021 - Ramelow fordert Komplett-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, die  Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown zu schicken. Er sagte MDR  AKTUELL, er sehe dazu keine Alternative, um die Neuinfektionen wirklich  nach unten zu drücken. Die Bundesregierung reagiert  zurückhaltend.

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14.01.2021 - Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik

Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice  tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor − und erntet teils  massive Kritik.

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14.01.2021 - Rainer Mausfeld − Warum schweigen die Lämmer?

Angsterzeugung als Herrschaftstechnik in neoliberalen Demokratien.  Angst gilt seit jeher als ein Rohstoff der Macht, und die gezielte  Erzeugung von Angst stellt eine wichtige Herrschaftstechnik dar.

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Mein Kommentar:
von DAI Heidelberg 19.000 Abonnenten

14.01.2021 - Fundstück: Eine Stimme der Vernunft

Gibt es wirklich noch eine Stimme der Vernunft unter den politischen  Verantwortungsträgern? Auch dann, wenn es um  Corona-Maßnahmen geht? Wir haben eine gefunden: Dr. Lutz  Trümper, der Oberbürgermeister von Magdeburg. Was er zur  aktuellen Verlängerung und Verschärfung es  Corona-Ausnahmezustands zu sagen hatte, spricht für eine Politik  des gesunden Menschenverstands.

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Mein Kommentar:
von Achgut.Pogo 75.300 Abonnenten

14.01.2021 - Merkel zieht Corona-Gipfel mit Ministerpräsidenten vor: Noch mehr Verschärfungen geplant?

Kanzlerin Merkel zieht den Corona-Gipfel mit den  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor. Die  Corona-Mutation bereitet der Regierung zunehmend Sorgen. Man müsse  handeln, heißt es nun.

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14.01.2021 - Haken bei Corona-Hilfen: Unternehmer und Steuerberater sind sauer

Die Corona-Hilfen sollten alle unterstützen, doch es gibt einen  Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend  macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann.  Davon war bislang keine Rede.

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13.01.2021 - Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus

Philipp Amthor (CDU) nutzte offenbar seinen Einfluss, um für eine  US-Firma Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Der Fall zeigt, wie  weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht.

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Mein Kommentar:
Einer mehr auf meiner Negativliste (hatte ich eh schon im Visier).

13.01.2021 - Was steckt hinter dem "Great Reset?"| Hintergrund-Analyse bei FRONTAL Plus

Heute möchten uns zuerst mit einem Thema befassen das nicht  weniger kontrovers diskutiert wird nämlich dem "Great Reset" -  oder zu deutsch "Der Große Neustart". "Der Große Reset"  wird in der Politik offen diskutiert. Das Weltwirtschaftsforum (WEF)  bewirbt ihn groß auf seiner Webseite und die Führer dieser  Welt loben den "Großen Reset" als etwas Heilbringendes.

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Mein Kommentar:
von frontalPlus 28.700 Abonnenten

13.01.2021 - Warum lehnen so viele Pfleger die Corona-Impfung ab?

Der CDU-Politiker Helge Braun sprach nicht nur als Kanzleramtschef zu  den Bürgern, als er am Donnerstag für eine größere  Impfbereitschaft warb. Zu einem Teil dürfte Braun, von Beruf Arzt,  seine Worte auch an die Kollegen seiner Zunft gerichtet haben, als er  für die Impfung warb. Diese sei "in ihren Risiken weit hinter den  Risiken der Infektion selbst", sagte Braun. Die Impfungen seien  "absolut sinnvoll".

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11.01.2021 - Holetschek löst Huml ab: Söder versetzt Gesundheitsministerin in Staatskanzlei

Klaus Holetschek, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium  und Leiter der Corona-Task-Force, wird neuer bayerischer  Gesundheitsminister. Die bisherige Ministerin Melanie Huml soll  künftig für Europa und Internationales zuständig sein.

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Mein Kommentar:
Die wahren Gründe werden sicherlich nicht genannt.

11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen  bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem  an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es  Kritik.

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10.01.2021 - Lockdown wird verlängert - Bewegungsfreiheit wird drastisch eingeschränkt

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland  wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar  verlängert und sogar noch verschärft. Das haben  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am  Dienstag in Berlin vereinbart.

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04.01.2021 - 16 Parteiaustritte und ihre Begründung − Paukenschlag im Saalekreis

... Einige von Ihnen denken jetzt sicherlich, dass Sie somit endlich  Ihr Ziel erreicht haben, weitere kritische Mitglieder, die Wert auf  Transparenz und Satzungstreue gelegt haben, "zu entsorgen". Herr Holger  Stahknecht sagte vor einigen Monaten auf großer Bühne  sinngemäß, dass Mitglieder die auf ihre Rechte pochen "das  Spielfeld verlassen sollen". Das tun wir jetzt. ...

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04.01.2021 - Querdenker versuchen Ausgangssperre zu umgehen - mit nächtlichen Demos

Die Stadt Nürnberg hat drei geplante Versammlungen von  Querdenken-Gruppen verboten. Mit den Demonstrationen sollten  offensichtlich verschiedene Corona-Regeln umgangen werden.

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Mein Kommentar:
Vorsicht Mainstream!

04.01.2021 - BRD GmbH - Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung

Am 27.02.2010 sagte Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der SPD in  Dortmund: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir  haben -- Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen  Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!"

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Mein Kommentar:
von Andy F e i s t e l 136 Abonnenten

01.01.2021 - "Lockdown muss wohl verlängert werden"

Bis zum 10. Januar läuft der Lockdown noch - und dann? Angesichts  der aktuellen Zahlen sprechen sich immer mehr Politiker für eine  Verlängerung aus. Über Details wird aber offenbar noch  verhandelt.

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Mein Kommentar:
War nicht anders zu erwarten. Der Lockdown wird noch viel länger dauern.

29.12.2020 - Leere Parolen statt volle Impf-Laster

Corona überwinden wir. Aber Politik, die ihre eigene Realität  erfindet, um Fehler zu verschleiern, ist eine Gefahr für jede  Demokratie.

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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur

von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten

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23.12.2020 - Landesregierung vergewaltigt die Demokratie

von Gabriele Bublies-Leifert 591 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Sie ist fraktionslos! Meine Schlußfolgerung: Das Parteisystem mit seinem Fraktionszwang ist Gift für die Demokratie!

21.12.2020 - CSU Fraktionschef Kreutzer zwischen Traum und Wirklichkeit

Der harte Lockdown sollte Kontakte und Menschenmassen in  Geschäften und Fußgängerzonen reduzieren. Jedem normal  denkenden Menschen war es völlig klar, dass diese kurzfristigen  Schließungen zu Andrang und Chaos führen werden. Der CSU  wohl nicht. Und ob dieser Lockdown tatsächlich im Sinne der  Betriebe und deren Beschäftigten sind darf angezweifelt werden.

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Mein Kommentar:
von Jan Schiffers 52 Abonnenten

21.12.2020 - MARKUS LANZ unkontrollierbar! Löschte ZDF kurzfristig SENDUNG!?

Hat der beliebteste Talk-Master Deutschlands Markus Lanz hat in einer  beispielslosen Live-Sendung die Bundesregierung derart scharf  kritisiert, dass das ZDF die ganze Sendung rückwirkend kurzfristig  gelöscht hat?

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Mein Kommentar:
Ernstes ganz locker ...

31.08.2020 - Epidemiologin Angela Spelsberg (ehem. Ehefrau von Karl Lauterbach) über Lauterbach und Corona in Servus TV

von Servus TV

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Mein Kommentar:
Hut ab vor dieser Frau!

31.08.2020 - "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt  auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten  versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte  sich.

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31.08.2020 - Koalition plant Corona-Ausnahmeregel

Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen  Parteitag voraus. Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht  abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich  regeln.

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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"

Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht  bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für  Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht  wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger  (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung  für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im  Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die  Entscheidung und seine Wortwahl.

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31.08.2020 - Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition - zum  Auftakt wird auch sie, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise  dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder  schwieriger werden, sagt Merkel.

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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

Bald entscheidet der Bundesrat über das  Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor  allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen.

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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.

31.08.2020 - Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden

Die Entscheidung der Polizei, Demonstrationen gegen die Corona-Politik  in Berlin zu verbieten, hat zu Kontroversen geführt. Die Berliner  Senatsverwalt...

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26.08.2020 - Lobbyregister: Regierung und Dienstleister sollen außen vor bleiben

CDU/CSU und SPD wollten mit ihrem Gesetzentwurf auch auf die  Amthor-Affäre reagieren. Doch Lobbyisten etwa beim Kanzleramt  müssten sich nicht registrieren.

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Mein Kommentar:
So verhält man sich, wenn man etwas zu verheimlichen hat!

26.08.2020 - Wolfgang Schäuble: "Corona-Krise ist eine Chance"

Hier seht ihr - offen eingeräumt - den wahren Grund, warum diese  völlig übertriebene Coronapanik im 24/7-Style am laufen  gehalten wird.

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26.08.2020 - Die Zügel des Wellenreiters Markus Söder

Im einem Interview zur morgigen Bund-Länder-Schalte zeigt Markus  Söder den selbstgefälligen Ausdruck von Berechnung, die  glaubt, sich besonders raffin...

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!

26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!

24.08.2020 - Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei

Deutschland ist heute der "1+Million Genomes Initiative" der EU  beigetreten. Doch was ist eigentlich ein Genom, was ist das Ziel der  Initiative − und warum könnten alle Menschen von dem  Großprojekt profitieren? Mehr dazu lesen Sie im Artikel.

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Mein Kommentar:
Man muß schon Böses ahnen wenn man liest "... unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit"

24.08.2020 - AKK bringt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ins Spiel

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Neuinfektionen in  Deutschland zuletzt immer weiter gestiegen. Die Lage ist so angespannt  wie seit Monaten nicht. Top-Virologe Drosten zweifelt an der  Teststrategie an den Flughäfen. Die Länder melden derweil  1433 neue Fälle.

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21.08.2020 - FOCUS 35/2020: Söder verliert deutlich an Zustimmung bei Wählern

Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der  bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das  Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts  Insa.

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21.08.2020 - Abgeordnete sollen im Bundestag ab September Masken tragen

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der sitzungsfreien Zeit in allen  Parlamentsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das forderte  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an  die Fraktionen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!

21.08.2020 - Scholz will kein Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - Finanzminister  Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe das schon immer  falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll  zeigen, wie das Grundeinkommen wirkt.

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21.08.2020 - Corona-Tests: Verkehrsstaatssekretär Holetschek wechselt zu Huml

Die Panne bei tausenden Corona-Tests in Bayern hat weitere  Konsequenzen: Ministerpräsident Markus Söder hat  angekündigt, sein Kabinett umzubauen und das  Gesundheitsministerium personell zu verstärken.

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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an

Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen  davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht  DSGVO-konform ist.

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18.08.2020 - Lauterbach enthüllt: Corona-Krise ist Vorwand für "Umbau der Wirtschaft"

Hat sich da einer verplappert? In seinem pflichtschuldigen  Genossen-Glückwunschgruß an den frischgekürten  SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ließ die mutmaßliche  Knalltüte Karl Lauterbach − offenbar versehentlich − durchblicken,  dass an den Annahmen vieler sogenannter "Verschwörungstheoretiker"  wohl doch weit mehr dran sein könnte als bislang angenommen: Der  Topos vom "neuen Wirtschaftssystem" lässt jedenfalls tief blicken.

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18.08.2020 - moma-Duell: Maskenpflicht ausweiten?

"Masken sind eine Gesundheitsgefahr", so Tino Chrupalla,  AfD-Bundessprecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstand,  hält dagegen: "Es geht um Schutz der anderen."

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11.08.2020 - Linke-Chefin Kipping warnt vor "Repression" bei Missachtung der Corona-Vorschriften

Altmaier hält Zahl der Neuinfektionen für alarmierend

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11.08.2020 - ++ Steinmeier bedauert Foto ohne Maske ++

Der Bundespräsident hatte sich im Urlaub zu einem spontanen Foto  ohne Maske überreden lassen und entschuldigt sich dafür.

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Mein Kommentar:
Und zahlt er Strafe dafür?

11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere  Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft,  "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter  erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

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11.08.2020 - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD  kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold  Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR,  ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!

11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer

NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach:  Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor  dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren  Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.

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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)

11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro

"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in  Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen  Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet  die Fahrt abrupt.

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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04.08.2020 - "Die Bilder sind inakzeptabel"

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung das Verhalten vieler  Teilnehmer der Demo gegen Corona-Regeln in Berlin kritisiert.  Bundespräsident Steinmeier beklagte, die Verantwortungslosigkeit  einiger gefährde die Gesundheit vieler Menschen.

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04.08.2020 - Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr

Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche  Bedrohung für die Welt. In diesem "unglaublich" steckt ein  gewisses Drohpotenzial − sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung  für real, als auch für jene, die sie für irreal halten.  Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch  auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen.  Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.

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02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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02.08.2020 - Markus Söder lehnt weitere Lockerungen ab: Mit Wucht drohe das Corona-Comeback

Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem  Coronavirus in Deutschland lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus  Söder weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab und  plädiert wie tags zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  für drastischere Strafen bei Verstößen dagegen.

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Mein Kommentar:
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch die "extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten". Jeder, der Corona unterschätze, sei widerlegt worden.

02.08.2020 - Altmaier will Verstöße härter bestrafen

Ökonomen sorgen sich angesichts steigender Infektionszahlen um die  wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb  härter bei Verstößen gegen Corona-Regeln vorgehen.

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02.08.2020 - Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein

Zum neuen Schuljahr ab September führt Bayern eine Maskenpflicht  an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch  in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie  Wähler) am Freitag in München.

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